Beschlussvorlage der Regierungschefs

Flüchtlingspolitik: Länder für Rückkehr zur Pro-Kopf-Pauschale durch den Bund

Ein Schild mit der Aufschrift „Asyl“ hängt in der Landeserstaufnahme (LEA) für Asylbewerber in Karlsruhe an einer Wand (Symbolbild).

Ein Schild mit der Aufschrift „Asyl“ hängt in der Landeserstaufnahme (LEA) für Asylbewerber in Karlsruhe an einer Wand (Symbolbild).

Hannover/Berlin. Die Länder wünschen sich in Sachen Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien zur Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) am Donnerstag hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Darin wird auf die steigenden Flüchtlingszahlen und damit verbundene Kosten verwiesen. „Der Bund hat sich in dem gemeinsamen Beschluss mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt und den Ländern Unterstützung zugesagt, die bislang jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurde“, heißt es dort. Daher bitten die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder „dringend, die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen“.

Zurück zur Pro-Kopf-Pauschale?

Doch das reiche nicht aus: „Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ist eine deutlich über die bereits für 2023 zugesagten Mittel hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes erforderlich“, heißt es weiter. Die Länder machen deutlich, dass sie eine Pro-Kopf-Pauschale des Bundes, wie es sie früher gab, für sinnvoller halten. „Über viele Jahre war das sogenannte Vier-Säulen-Modell (670 Euro Pro-Kopf-Pauschale, UmA, 100 Prozent KdU-Flüchtlinge, Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke) eine gute Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen, da im Rahmen dieses Systems steigende wie auch sinkende Zugangszahlen abgebildet werden konnten“, heißt es im Papier.

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Das „bewährte System“ habe der Bund aber nicht über 2021 hinaus fortsetzen wollen. Nach Verhandlungen sei es im vergangenen November durch eine Pauschalzahlung ersetzt worden. „Eine fixe Pauschale wird den Veränderungen beim Flüchtlingszugang jedoch nicht gerecht und löst stetigen Nachbesserungsbedarf aus“, so die Länderchefinnen und ‑chefs. Zudem fordern diese unter anderem in der Beschlussvorlage, dass der Bund darüber hinaus mehr bei der Unterbringung der Geflüchteten unterstützt.

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