Kommentar

Bitter, aber richtig: Faeser muss bei der Flüchtlingspolitik Grenzen ziehen

Flüchtende an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Flüchtende an der griechisch-mazedonischen Grenze.

© Quelle: imago/Christian Mang

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steuert in der Flüchtlingspolitik um. Sie will den Zuzug über die Balkanroute und das Mittelmeer einschränken. Das ist bitter, aber unvermeidlich, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser eilt der Ruf voraus, Verfechterin einer offenen Flüchtlingspolitik zu sein. Die Sozialdemokratin hat diesen Ruf im Umgang mit Ukrainerinnen und Ukrainern ebenso bestätigt wie bei ihrer Ankündigung, alle Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland zu holen. Beim Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen hat Faeser jetzt die Notbremse gezogen. Sie will die Tore für Menschen aus der Ukraine offenhalten, den Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern über die Balkanroute und das Mittelmeer aber einschränken. Dies ist eine persönliche Niederlage, doch realpolitisch unvermeidlich.

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Tatsächlich folgt die Ministerin dem wachsenden Druck durch unionsregierte Länder sowie der kommunalen Spitzenverbände. Nicht allein Unionsfraktionschef Friedrich Merz, größere Teile von CDU und CSU haben die Flüchtlingspolitik neuerdings zum parteipolitischen Kampffeld erkoren. Nach dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sind sie jetzt so frei.

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Entscheidend bleibt jedoch, was Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtenden zu leisten imstande ist. Hier werden Grenzen sichtbar. Städte und Gemeinden können kaum mehr Wohnraum aufbieten. Das müssen Kritikerinnen und Kritiker akzeptieren. In den Kommunen findet die Arbeit bei Aufnahme und Integration statt. Längst nimmt auch das Wohlwollen gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine ab. Das Erstarken der AfD ist ein Indiz für gesellschaftliche Unruhe. Und anders als 2015 haben viele Einheimische jetzt selbst massive materielle Probleme.

Darauf zu reagieren ist kein Kotau vor Flüchtlingsfeinden, sondern ein Gebot der Vernunft in Zeiten, in denen die Politik angesichts multipler Krisen an Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stößt. Die Innenministerin hat keine Wahl.

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