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  • Flüchtlingspolitik: „EU verstößt massiv gegen die Genfer Flüchtlings­konvention“ – Grünen-Europaabgeordneter Erik Marquardt im RND-Interview

Europaabgeordneter: „Die EU betreibt eine verantwortungs­lose Asylpolitik“

  • Der Grünen-Europa­abgeordnete Erik Marquardt kritisiert die Flüchtlings­politik der Europäischen Union.
  • „Die EU verstößt massiv gegen die Genfer Flüchtlings­konvention, denn sie lagert ihre Asylpolitik aus.“
  • Im RND-Interview wirft Marquardt den EU-Staaten Verantwortungslosigkeit vor.
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Brüssel. Erik Marquardt (33) ist Europaabgeordneter der Grünen. Im vergangenen Jahr verbrachte er mehrere Monate auf der griechischen Insel Lesbos, wo Tausende von Flüchtlingen ausharren müssen. Vor Kurzem veröffentlichte Marquardt das Buch „Europa schafft sich ab“, in dem er die Flüchtlings­politik der EU kritisiert.

Die Genfer Flüchtlings­konvention wird 70 Jahre alt. Sie gilt als ein Erfolgs­modell, aber wird sie das auch bleiben?

Die Unterzeichner­staaten haben vor 70 Jahren wirklich einmal Lehren aus der Geschichte gezogen. Der Kern der Konvention ist einfach: Nicht jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, aber jeder Mensch hat das Recht auf ein rechts­staatliches Verfahren, in dem die Schutz­bedürftigkeit geprüft wird. Das war schon eine große Errungenschaft.

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Ist sie das auch heute noch?

Mir scheint, als hätten wir diese Lehren aus der Geschichte vergessen. Ich frage mich: Ist der 70. Jahrestag des Abkommens eigentlich ein Feiertag oder der Todestag der Konvention?

Wie meinen Sie das?

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Die EU verstößt massiv gegen die Genfer Flüchtlings­konvention, denn sie lagert ihre Asylpolitik aus. Die EU bezahlt zum Beispiel libysche Milizen dafür, dass Menschen an der Flucht über das Mittelmeer gehindert werden. Da gibt es keine Prüfung, ob Menschen ein Recht auf Schutz haben. Der Zugang zu ordentlichen Asyl­verfahren wird ihnen mit brutaler Gewalt verwehrt. Das ist verantwortungslos.

Dazu kommen gewaltsame Zurück­weisungen durch EU-Staaten. Menschen werden in der EU tagtäglich misshandelt und entrechtet. Es gibt Hunderte Nachweise für diesen systematischen Rechts­bruch, aber es hat keine Konsequenzen. Es scheint, als habe man sich darauf geeinigt, die Menschen­würde und Menschen­rechte wieder zu missachten, um politische Ziele zu erreichen.

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Warum klappt es nicht mit einer gemeinsamen Asylpolitik in der EU?

Es gibt einige Staaten in der EU, denen die Flüchtlingsabwehr und die Hetze gegen Geflüchtete wichtiger sind als ein funktio­nierendes Asyl­system. Es gibt Staaten, die wollen partout keine Flüchtlinge aufnehmen. Seit Jahren versucht die EU, diese Mitglieds­staaten zu überzeugen und einen Konsens zu finden. Die Folgen dieser fatalen Politik sehen wir jeden Tag.

Die Abwehr von Flüchtlingen an den Außen­grenzen ist der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Staaten einigen können. Und das wiederum führt dazu, dass die EU-Staaten an den Außen­grenzen lieber Menschen­rechte brechen, als Verantwortung zu übernehmen. Denn sie haben Angst, allein gelassen zu werden.

Man hat sich also auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt, aber diese gemeinsame Politik beinhaltet vor allem die gewaltvolle Ab­schottung Europas, nicht den Schutz von Menschen in Not.

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Wer sind die Blockierer?

Ungarn steht da ganz vorne. Auch in Kroatien gehen die Behörden gewaltsam gegen Geflüchtete vor. Doch wir dürfen uns nichts vormachen. Auch in Deutschland toleriert Bundes­innen­minister Horst Seehofer, dass an den Außen­grenzen Menschen­rechte gebrochen werden. Für Seehofer läuft Asyl­politik nur dann gut, wenn weniger Menschen als im Vorjahr nach Deutschland kommen.

Dabei gibt es auf der Welt immer mehr Flüchtlinge. So darf eine an rechts­staatlichen Prinzipien orientierte Asylpolitik nicht aussehen. Das ist erschreckend.

Nach dem Rückzug der inter­nationalen Truppen aus Afghanistan scheint sich eine neue Flüchtlings­bewegung zu entwickeln. Viele Menschen sind in den letzten Wochen über den Iran in die Türkei geflohen. Werden sie dort bleiben?

Die Türkei hat schon mehr als 3,5 Millionen Geflüchtete aufgenommen, also mehr als alle EU-Staaten zusammen. Wenn sich jetzt eine Flucht­bewegung aus Afghanistan entwickeln sollte, dann darf sich auch die EU nicht der Verantwortung entziehen, sondern muss mithelfen, diesen Menschen Schutz zu bieten.

Es kann doch nicht sein, dass sich auch Deutschland an einem fast 20 Jahre dauernden Kriegs­einsatz in Afghanistan beteiligt hat, jetzt aber sagt: Mit den aus Afghanistan Geflüchteten wollen wir nichts zu tun haben.

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Wie groß sind die Chancen, dass es zu einer inter­national abge­stimmten Reaktion kommt?

Eigentlich müssten die Staaten gerade zum 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlings­konvention diese Verantwortung übernehmen. Aber ich bin sehr skeptisch, dass das geschehen wird.

Ich glaube, die EU wird einen schmutzigen Deal mit der Türkei machen. Damit wäre dann aber klar, dass es auf lange Sicht keine gemeinsame Asyl­politik in der EU geben wird, die den Namen verdient. Das wäre ein jämmerliches Scheitern von Politikerinnen und Politikern, die sich auf Kosten von Menschen aus der eigenen Verantwortung herauskaufen.

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