Streit um Kosten

Flüchtlingspolitik: Bayerischer Innenminister fordert vom Bund deutlich mehr Geld

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in der kommenden Woche eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen gefordert. „Die Kosten allein im Zuständigkeitsbereich des bayerischen Innenministeriums für Asyl und Integration belaufen sich sowohl in 2022 als auch in 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro – da sind die zusätzlichen Kosten für die Beschulung, für Kinderbetreuung, für die pflegebedürftige Menschen und, und, und noch gar nicht eingerechnet“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Die Zusagen der Bundesregierung zur Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten belaufen sich hingegen für alle Länder in 2022 auf 3,5 Milliarden Euro, in 2023 auf 2,75 Milliarden Euro.“ Dabei betrage der bayerische Anteil für das vergangene Jahr rund 555 Millionen Euro und 2023 sogar nur rund 436 Millionen Euro – also knapp ein Drittel der tatsächlichen Kosten.

Herrmann: „Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen“

Herrmann fügte hinzu: „Eine Verdreifachung der Bundesbeteiligung wäre daher ohne Weiteres sachlich gerechtfertigt. Insofern ist die Größenordnung von 8 Milliarden Euro, die ich schon beim letzten Kommunalgipfel der Bundesinnenministerin gefordert habe, weiterhin angemessen. Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen.“

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Auf Druck vor allem der Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen weiteren Flüchtlingsgipfel für den 16. Februar einberufen. Seitens der Städte, Gemeinden und Landkreise gibt es ebenfalls Forderungen nach mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden. Auch die Frage, wie Faeser die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber voranbringen will, dürfte bei dem Treffen zur Sprache kommen.

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