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Flüchtlingsfamilie wird ohne Sohn abgeschoben – „rechtmäßig“, urteilt Gericht

  • Die Stadtverwaltung in Ludwigshafen hat eine armenische Flüchtlings­familie ohne eines ihrer Kinder abgeschoben.
  • Der 16-jährige Sohn war geflohen, als seine Familie abgeholt wurde.
  • Ein Gericht hat jetzt geurteilt, dass der Sohn auch allein in Deutschland verbleiben könne.
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Neustadt an der Weinstraße, Ludwigshafen. Bei der umstrittenen Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie ohne eines ihrer Kinder hat die Ludwigshafener Stadtverwaltung rechtmäßig gehandelt. Der 16-jährige Sohn, der geflohen war, als Beamte die Familie abholten, habe auch ohne seine Eltern allein in Deutschland verbleiben können, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße (AZ: 2 L 417/21.NW).

In diesem Alter benötige er nicht mehr die ständige Betreuung und Fürsorge der Eltern. Zudem würden sich seine Großeltern weiter in Deutschland aufhalten.

Kein Abbruch der Abschiebung erforderlich, wenn Eltern und Kinder getrennt werden

Ein Anspruch, die Abschiebung der restlichen Familienmitglieder nach Armenien rückgängig zu machen, bestehe nicht. Auch eine generelle Pflicht der Ausländerbehörde, eine begonnene Abschiebung bei einer Trennung von Eltern und Kindern abzubrechen, verneinten die Richter.

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Nach der Abschiebung von vier der fünf Familienmitglieder hatten Flüchtlings­hilfe­organisationen schwere Vorwürfe gegen die Stadt Ludwigshafen erhoben. Auch das Mainzer Integrations­ministerium hatte kritisiert, dass die Eltern ohne eines ihrer Kinder in ihr Heimatland ausgeflogen wurden.

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In einer solchen Situation hätte die Maßnahme im Zweifelsfall beendet werden müssen. Der Junge galt sieben Wochen lang als vermisst und befindet sich aktuell in Obhut des Jugendamtes.

RND/epd

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