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Europa-Grüne: Flüchtlinge in griechischen Lagern werden rund um die Uhr überwacht

  • Mehr als 40 Europaabgeordnete schreiben einen Brandbrief an die EU-Kommission.
  • Ihr Vorwurf: Griechische Behörden behandeln Flüchtlinge wie Verbrecher.
  • Die Kommission soll auch prüfen, ob für die Überwachungssysteme in den Lagern auf den Ägäis-Inseln EU-Gelder aus dem Corona-Fonds missbraucht werden.
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Brüssel. Die Europa-Grünen schlagen Alarm. Sie werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Ein weiterer Vorwurf: Finanziert werde das Überwachungssystem mit EU-Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

„Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern für Geflüchtete haben uns alle schockiert, aber auch die Methoden, mit denen die Menschen überwacht werden“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem RND. Das geschehe „rund um die Uhr mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern, elektronischen Ausgangskontrollen und Lautsprechern“. Die Überwachungssysteme tragen die Namen Centaur, Hyperion und RAE.

Nach der Brandkatastrophe im Lager Moria auf der Insel Lesbos im September 2020 will die griechische Regierung auf Lesbos und den Inseln Samos, Kos, Chios und Leros neue Lager bauen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat ein griechisches Gericht vier junge Migranten wegen Brandstiftung in Moria zu je zehn Jahren Haft verurteilt. Das neue Lager auf Samos existiert bereits, die anderen sollen folgen. Die EU unterstützt den Bau der Camps mit mehr als 270 Millionen Euro.

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Das soll dabei helfen, die Inseln von ihrem Image als Flüchtlingshotspots zu befreien. Deswegen entstehen die Lager weitab von Ortschaften und sind mit Stacheldrahtzäunen umgeben. Auf Helfer wie Flüchtlinge wirken sie wie Gefängnisse. Zudem setzen die griechischen Behörden nach Recherchen der Plattformen fragdenstaat.de und Algorithm Watch auf modernste Überwachungstechnik in den Camps.

In dem Brief an die EU-Kommission, den mehr als 40 Europaabgeordnete unterschrieben haben, ist von mehr als 200 Kameras und sieben Drohnen die Rede. Einige Kameras seien so eingestellt, dass sie zum Teil auch die Betten der Flüchtlinge erfassen. Den Recherchen zufolge werden die Aufnahmen der Kameras in Echtzeit in ein Kommandozentrum im griechischen Ministerium für Migration übermittelt.

Von etwa 37 Millionen Euro ist die Rede

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Die Europaabgeordnete Geese sagte: „Das macht mich fassungslos, weil es die Privatsphäre von Menschen in Not verletzt und sie wie Verbrecher behandelt.“ Wenn selbst die Betten von Bewohnerinnen und Bewohnern teilweise eingesehen werden könnten, „hat das nichts mehr mit rücksichtsvollem Einsatz der Technologie zu tun“.

Ihr Fraktionskollege Erik Marquardt kritisierte im RND: „Menschen fliehen nach Europa, um Sicherheit und Würde zu finden, und uns fällt nichts Besseres ein, als sie sozial zu isolieren oder ihnen jegliche Privatsphäre zu rauben.“

Zudem stößt den Grünen auf, dass die griechischen Behörden offenbar Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel für die Finanzierung der Überwachungssysteme verwenden. In dem Schreiben an die EU-Kommission ist von etwa 37 Millionen Euro die Rede.

Die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse überprüfen, ob es sich dabei um einen Missbrauch von Geldern handle, sagte Geese. Das Vorgehen der griechischen Behörden sei „unverhältnismäßig und nicht mit den Vorgaben der EU vereinbar“.

Der Europaabgeordnete Marquardt sagte: „Die Situation in diesen Lagern ist mit großer Sicherheit EU-rechtswidrig, trotzdem werden die Lager mit EU-Geldern finanziert.“ Eigentlich müsste die EU-Kommission Gelder kürzen und EU-Recht durchsetzen, so seine Forderung, „aber in der Migrationspolitik an den Außengrenzen hat die Kommission unter Ursula von der Leyen ihren politischen Kompass verloren“.

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Der Einsatz der Überwachungssysteme und der mögliche Missbrauch von EU-Geldern soll im Dezember im Plenum des Europaparlaments debattiert werden.

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