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Experte kritisiert illegale Pushbacks

Griechenland: Asylpolitik während Corona-Pandemie laut Experte deutlich verschärft

Griechenlands Migrationsminister  Notis Mitarachi (Archivbild).

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi (Archivbild).

Athen. Die griechische Regierung hat nach Einschätzung des Journalisten und Wissenschaftlers Phevos Simeonidis die Asylpolitik im Zuge der Corona-Pandemie drastisch verschärft. Flüchtlingsunterkünfte seien „regelrecht zu Gefängnissen für die Menschen“ geworden, sagte Simeonidis dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem habe Griechenland das Prozedere für Asylanträge für einen langen Zeitraum „komplett eingestellt“. Der 28-Jährige, der unter anderem für die Forensic-Architecture-Agentur der Londoner Goldsmiths Universität zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen recherchiert, prangerte auch illegale Rückführungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache an.

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Humanitäre Lage für Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingscamps verschlechtert

Vor Beginn der Pandemie sei es für die Regierung schwierig gewesen, die Flüchtlingsunterkünfte abzuriegeln, sagte Simeonidis. Das liege vor allem daran, dass sie von der Europäischen Union finanziert seien „und die keine Gefängnisse bezahlt“. Mit Corona sei es leichter geworden, die Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Auf Grundlage von Infektionsschutzmaßnahmen eröffneten sich neue Möglichkeiten.“ Auch die humanitäre Lage für die Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln habe sich verschlechtert, weil sie mit Verweis auf Infektionsschutzmaßnahmen weniger Unterstützung erhalten hätten, kritisierte Simeonidis.

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Experte kritisiert illegale Pushbacks

Der Wissenschaftler und Journalist, der unter anderem an Recherchen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zu Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze beteiligt war, kritisierte auch das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen. Es sei eine „systematische Strategie“ durch sogenannte Pushbacks, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen. Verantwortlich dafür sei die Küstenwache, die häufig auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werde. Zuletzt hatte eine Recherche mehrerer Medienhäuser für Kritik gesorgt, wonach die griechische Polizei Flüchtlinge als Handlanger für Rückführungen Schutzsuchender eingesetzt hatte.

Die aktuelle griechische Regierung habe das Thema der Migration und „vermeintlichen Grenzsicherung“ ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, sagte Simeonidis. Die Nea-Dimokratia-Partei und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis machten schon seit Jahren Stimmung gegen die Zuwanderung. Berichte über Pushbacks von Journalisten und Wissenschaftlern würden immer wieder als Fake News dargestellt.

RND/epd

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