Im Zusammenhang mit der sich täglich weiter zuspitzenden Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus tauchen viele Fragen auf. Wir fassen an dieser Stelle die am häufigsten auftretenden Fragen zusammen und beantworten sie.

Wie kommen die Flüchtlinge nach Belarus?

Bei den Menschen, die versuchen von Belarus über die Grenze nach Polen und damit in die EU zu gelangen, handelt es sich meist um Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, dem Irak und dem Iran. Sie werden in ihren Ländern vor Ort von Schleppern mit dem Versprechen angeworben, einen „leichten Weg“ nach Europa zu finden.

Die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko organisierte Massenflucht wird über Flugzeuge und Autos abgewickelt. Es gibt verschiedene Airlines, die aus unterschiedlichen Ländern direkt die belarussische Hauptstadt Minsk anfliegen. Dort werden die Menschen meist für kurze Zeit in Hotels untergebracht und dann mit Bussen oder Lastwagen zur Grenze nach Polen gebracht.

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Situation von Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze verschlechtert sich rasant. Ärzte ohne Grenzen fordert Zugang zu den Menschen vor Ort.

© Quelle: Reuters

Lukaschenkos Regime lässt sich den Transport, die Unterkunft und die Formalitäten komplett bezahlen. Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia teilte am Freitag mit, sie werde von der Türkei aus ab sofort keine Reisenden aus Syrien, dem Irak und dem Jemen mehr mitnehmen. Offenbar geschieht das auf Druck türkischer Behörden.

Wie viele Menschen wollen von Belarus nach Europa?

Man muss hier klar unterscheiden: Es gibt Tausende politisch verfolgte Belarussen, die unter dem Lu­ka­schen­ko-Re­gime leiden und von denen auch ein Teil ausreisen möchte. Sie sind allerdings auf die Erteilung von Visa durch westliche Staaten angewiesen. Men­­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen kritisieren immer wieder, dass Deutschland hier viel zu langsam vorgeht und nicht so hilft, wie es eigentlich möglich wäre.

Die viel größere Gruppe stellen die Flüchtlinge aus den oben genannten Krisenregionen dar, von denen inzwischen schon etwa 9000 in Deutschland angekommen sind. Im Behördendeutsch heißt das, es wurden im laufenden Jahr insgesamt 9329 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Nach Schätzungen polnischer Behörden befinden sich derzeit noch etwa 10.000 bis 15.000 Menschen in Belarus, die nach Europa wollen.

Warum wollen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Deutschland gilt als besonders attraktiv, weil hier die Asylrechtsverfahren so durchgeführt werden, wie es die Men­schen­rechts­kon­ven­tio­nen vorsehen. Bereits im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hatten die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer klar dargelegt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge nach einem bestimmten europäischen Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wie das von Deutschland vorgeschlagen worden war. Ungarn, Bulgarien und auch Kroatien reagierten schon damals mit dem Bau von Zäunen beziehungsweise festen Grenzanlagen auf den Zustrom.

Auch jetzt wollen nur wenige Migranten Asyl in Polen oder Litauen beantragen. An den polnischen Stacheldrahtzäunen zu Belarus ertönte auch dieser Tage immer wieder der Ruf „Germany, Germany“.

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Was passiert mit den Flüchtlingen aus Belarus, wenn sie es nach Deutschland schaffen?

Wer es nach Deutschland schafft, kann erst einmal mit einer Unterbringung in einem der Erstaufnahmelager mit Grundversorgung und medizinischer Betreuung rechnen. Wer einen Asylantrag stellt, wird nach Überprüfung der Personalien und der Erledigung von Formalitäten in den Prozess der Prüfung aufgenommen. Dabei wird nach vorgegebenen Kriterien geprüft, ob der- oder diejenige berechtigt ist, Asyl in der Bundesrepublik zu erhalten.

„Hybride Kriegsführung“ – was bedeutet das?

Im Zusammenhang mit dem von Lukaschenko orchestrierten Flüchtlingsstrom in Richtung Polen und Litauen werfen ihm die betroffenen Länder und die EU eine „hybride Kriegsführung“ vor. Dieser Begriff kommt aus der Beschreibung moderner Konfliktszenarien und umfasst alles, was zusätzlich zu militärischen Provokationen noch eingesetzt werden kann, um dem Gegner zu schaden: wirtschaftlicher Druck, Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken, Computerangriffe oder eben auch die Organisation von Mas­sen­flucht­be­we­gun­gen, wie dies jetzt von Belarus aus geschieht.

Belarus-Konflikt: Warum spricht die EU nicht direkt mit Lukaschenko?

Das wäre ein Stoß in den Rücken der belarussischen Opposition. Er hat sich auf dem internationalen politischen Parkett durch eine Vielzahl von Verbrechen so unmöglich verhalten, dass die demokratische Staatengemeinschaft es ablehnt, mit ihm zu kommunizieren.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten des Landes an, weil die Wahlen vom Sommer 2020 als gefälscht gelten. Gegen Lukaschenko konnte damals als einzige Gegenkandidatin die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja antreten, die von großen Teilen der Bevölkerung als tatsächliche Präsidentin verehrt wird. Sie lebt heute in Litauen im Exil und steuert von dort aus die Oppositionsarbeit in Belarus.

Die EU versucht, Lukaschenko und sein Regime durch massive Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen. Faktisch geht es um seinen Rücktritt und die Freilassung aller politischen Gefangenen (etwa 40.000) sowie neue freie Wahlen. Als Reaktion auf diesen wirtschaftlichen Druck hat Lukaschenko im Frühsommer damit begonnen, Flüchtlinge anzuwerben und an die Grenzen nach Litauen und Polen zu schicken.

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© Quelle: dpa

Warum heißt es mittlerweile Belarus und nicht mehr Weißrussland?

Der Begriff Weißrussland war in Deutschland der gängige Begriff, wie auch „Weißreußen“ und „Weißruthenien“, wie es unter den Nationalsozialisten hieß. Diese Begriffe gehen zum Teil auf alte Herrschaftsgebiete Polens, Litauens und Russlands zurück, zu denen das heutige Belarus teilweise gehörte. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gerieten die heutigen Territorien von Belarus unter das russische Zarenreich.

In der Zeit des Kommunismus war Belarus eine sozialistische Sowjetrepublik. Seit 1991 ist das Land selbstständig und trägt den Namen Republik Belarus. Umgangssprachlich ist der Begriff Weißrussland tolerierbar, politisch ist er nicht korrekt, auch weil er suggeriert, dass das Land ein Teil von (Groß)Russland ist.