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Die Belarus-Route ist nach wie vor offen

Brandenburg, Coschen: Ein Grenzpfeiler in den Nationalfarben Polens steht am Ufer des Flusses Neiße zwischen Deutschland und Polen.

Berlin.Über die Belarus-Route kommen nach wie vor rund 100 Menschen täglich nach Deutschland. Nach Auskunft des Bundespolizei­präsidiums vom Montag wurden im November bisher 2807 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus registriert.

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Die meisten kommen über die deutsch-polnische Grenze. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 10.648 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt.

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Vergangene Woche wurde ein irakischer Migrant an der Neiße bei Coschen (Brandenburg) tot aufgefunden. Er war mit sechs anderen Personen aus einem Transporter gestiegen und klagte danach über gesundheitliche Probleme. Eine Obduktion ergab keine Hinweise auf ein Fremdeinwirkung, teilte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder) am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Nach dem Fahrer des Transporters und möglichem Schleuser wird noch gefahndet.

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Lukaschenko wirft Litauen Tötung von Migranten vor

Auch an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus gab es einen weiteren Todesfall. Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko warf Litauen daraufhin die Tötung von Migranten vor. „In dieser Migrationskrise sind die Schurken so weit gegangen, dass sie Menschen töten“, sagte Lukaschenko am Montag während einer Sitzung mit Vertretern des belarussischen Verteidigungsministeriums.

Migranten würden „tot oder vielleicht halbtot“ von EU-Seite aus an die belarussische Grenze gebracht und dort abgelegt, behauptete der immer wieder als „letzter Diktator Europas“ kritisierte 67-Jährige, der in Militäruniform auftrat.

Eine Bombe im Irak veränderte sein Leben: Die Flucht von Hayder nach Berlin

2019 demonstrierte Hayder in Bagdad gegen die irakische Regierung – an diesem Tag veränderte sich sein Leben schlagartig. Nun ist er nach Berlin geflüchtet.

Lukaschenko steht in der Kritik, Tausende Menschen, die bei eisigen Temperaturen im Grenzgebiet ausharren, in diese schwierige Lage gebracht zu haben: Die EU wirft ihm vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak einzufliegen und an die Grenze Richtung EU zu drängen. Zudem klagen Migranten immer wieder über Misshandlungen durch belarussische Sicherheitskräfte.

Der belarussische Grenzschutz teilte am Montagmorgen mit, dass an der Grenze zu Litauen erneut ein Mann tot aufgefunden worden sei. Bereits am Wochenende war dort ein Leichenfund gemeldet worden. Von unabhängiger Seite überprüfen lassen sich die Angaben aber nicht.

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Das Internationale Rote Kreuz sprach zuletzt von mehr als zehn Menschen, die in dem Waldgebiet bislang ums Leben gekommen seien. Nach Angaben von Polens Grenzschutz versuchten innerhalb von 24 Stunden insgesamt 92 Migranten, von Belarus aus auf polnisches Gebiet zu gelangen.

Rückkehrerflug nach Erbil gecancelt

Unterdessen wurde ein für Montag geplanter Flug von Iraqi Airways, der Migranten zurück in den Irak bringen sollte, abgesagt. Schon am Vortag war ein Flug von Minsk nach Erbil gecancelt worden, ohne dass ein offizieller Grund genannt wurde. Lukaschenko hatte immer wieder betont, dass Belarus die Menschen nicht zur Rückkehr in ihre Heimat zwingen werde – und so harren viele in der Hoffnung auf ein Leben in Europa weiter in der Kälte aus.

In Deutschland versucht die AfD verstärkt, die Krise an der EU-Außengrenze für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp versucht, an die polnische Ostgrenze zu gelangen, um in einer vermutlich satirisch gemeinten Aktion „deutsche Pässe zu verteilen“.

Die polnische Polizei lässt ihn jedoch nicht in die Sperrzone an der Grenze einreisen. „So geht Grenzschutz“, lobt Beckamp die Kontrollen, die unabhängige Berichterstattung und humanitäre Hilfe im Grenzgebiet verhindern.

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RND/jps/dpa

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