Dobrindt: „Brauchen deutlich mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen“
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Bund zur stärkeren Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen etwa aus der Ukraine aufgerufen. „Wir erleben ja einen brutalen Krieg Putins gegen die Zivilbevölkerung mit dem Zerstören der Energie-, der Wasser-, der Versorgungsressourcen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Natürlich wird das neue Migrationsbewegungen dann hervorrufen“, ergänzte er.
Man werde die Hilfesuchenden unterstützen, versicherte Dobrindt. „Aber dazu braucht es auch eine stärkere Bereitstellung des Bundes an Möglichkeiten, das heißt auch an Gebäuden, an Versorgung, an Unterstützung. Das kann man nicht alles auf dem Rücken der Kommunen ausbaden lassen.“ Er forderte: „Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung des Bundes jetzt für die Kommunen.“
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Zugleich unterstrich Dobrindt seine Vorwürfe an die Ampel-Regierung im Zusammenhang mit der Diskussion über einen leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden“, wiederholte er seine in der Ampel, aber teils auch in der CDU umstrittene Äußerung. Der Bundesregierung warf er vor, mit der Vermischung von Themen wie der Fachkräftemigration, dem Asylsystem und dem Staatsbürgerschaftsrecht zur Polarisierung in den Debatten beizutragen.
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Ein Friede in der Ukraine sei noch nicht greifbar, sagte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache.
© Quelle: Reuters
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ohne Not den Kompromiss beim modernen Staatsbürgerschaftsrecht aufgeschnürt, kritisierte Dobrindt. Sie gehe „einen falschen Weg, indem sie die Integration nicht an die oberste Stelle stellt, bevor dann eine Vergabe der Staatsbürgerschaft stattfindet“.
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Die Ampel-Regierung will die Migrationspolitik mit mehreren Gesetzesvorhaben reformieren. Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will sie etwa die Regeln für die Einreise und die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Zuwanderer sollen den Plänen zufolge nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei „besonderen Integrationsleistungen“ nach drei Jahren - statt bislang nach acht Jahren. Unter anderem aus der Union kommt heftige Kritik an den Vorhaben.
RND/dpa