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Wegen Migration aus Belarus: Ausnahmezustand in Litauen

  • Litauen hat angesichts der zunehmenden Migration aus dem Nachbarland Belarus den Ausnahmezustand in der Grenzregion beschlossen.
  • Dieser tritt in der Nacht zum Mittwoch in Kraft.
  • An der polnisch-belarussischen Grenze sind zuletzt Tausende Migranten angekommen.
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Vilnius. Litauen hat angesichts der sich zuspitzenden Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängt. Das Parlament des baltischen EU- und Nato- Landes billigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung der Regierung in Vilnius.

Der Ausnahmezustand gilt ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts. Dort treten Zugangsbeschränkungen und ein Verbot von Versammlungen in Kraft. Die Regelung erstreckt sich auch auf mehrere Migrantenunterkünfte, in denen damit das Recht von illegal eingereisten Menschen auf schriftliche oder telefonische Kommunikation eingeschränkt wird.

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Am Montag waren polnischen Angaben zufolge Tausende Menschen - viele aus Krisengebieten wie Afghanistan und Irak - von belarussischer Seite aus in Richtung polnischer Grenze gelaufen. Größere Gruppen versuchten, die Zaunanlage zu durchbrechen. Laut polnischen Behörden hielten sich zuletzt 3000 bis 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

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Keine größeren Unruhen

Der litauische Grenzschutz registrierte am Dienstag 170 Versuche, die Grenze zwischen Belarus und Litauen illegal zu überschreiten - klar mehr als in den vergangenen Tagen. Demnach versammelten sich die Migranten in der Nähe des Dreiländerecks von Belarus, Litauen und Polen. Die Situation sei angespannter als zuvor, aber es seien keine größeren Unruhen verzeichnet worden, sagte ein Grenzschutzsprecher.

RND/dpa

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