• Startseite
  • Politik
  • Flüchtlingslager Moria: Länder wollen für Flüchtlingsaufnahme klagen - Hilfsbereitschaft von Kommunen und Gemeinden werde blockiert

Nach Moria-Brand: Länder wollen notfalls für Flüchtlingsaufnahme klagen

  • Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria fordern Landespolitiker von Grünen, Linkspartei und SPD Landesaufnahmeprogramme.
  • Notfalls wollen sie diese Forderung vor Gericht durchsetzen.
  • Die europäische Migrationspolitik sei gescheitert, heißt es in ihrer Erklärung.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD wollen die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchsetzen. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung, die unter anderem der Berliner SPD-Landesvorstand, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und der Landesvorstand der Grünen in Bremen unterzeichneten, heißt es: “Auch der Klageweg muss beschritten werden.”

Tausende obdachlos nach Feuer in Moria

In der Erklärung steht weiter: “Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat über 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen.” Eine europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht und werde auch nicht schnell erreichbar sein. “Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend.”

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Unterzeichner aus Berlin, Bremen und Thüringen

Die Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland müsse substanziell erhöht werden, fordern die insgesamt 17 unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller Regierungsparteien aus Berlin, Bremen und Thüringen. Die Thüringer SPD gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Der Bund solle mehr Menschen aufnehmen, zudem dürften aufnahmefähige Länder nicht länger ausgebremst werden. Die seit Monaten bestehende Hilfsbereitschaft zahlreicher Kommunen und einer breiten Zivilgesellschaft würden von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ignoriert und blockiert, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen