Flüchtlingskinder: Union und FDP kritisieren Habeck-Vorstoß

  • Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt.
  • Angesichts der sich zuspitzenden Lage hatte Grünen-Chef Habeck gefordert, Kinder aus diesen Lagern aufzunehmen - auch ohne europäischen Konsens.
  • Dafür bekommt er viel Gegenwind - aber auch Zustimmung.
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Berlin. In Union und FDP wird der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck heftig widersprochen, Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Der Koordinator der SPD-Innenminister, Boris Pistorius, zeigt sich da ein wenig offener.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte der "Passauer Neuen Presse": "Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden. Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht." In afrikanischen Flüchtlingscamps werde gemeinsam mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen, erklärte der CSU-Politiker.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der "Welt", unter keinen Umständen zuzulassen, "dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen". Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der "Rheinischen Post" die rhetorische Frage: "Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?"

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“Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was.”

Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister (SPD)

Dagegen sagte der niedersächsischen SPD-Innenminister Pistorius der "Welt": "Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was." Es gehe darum, als Zeichen der Humanität "nicht Tausende, aber einige hundert" Kinder nach Deutschland zu holen. Die Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich eher vage: "Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten."

Auch Außenamts-Staatsminister Michael Roth schloss sich der Forderung nach mehr Solidarität mit den Geflüchteten an. "Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden. Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen", sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der SPD-Politiker betonte: "Tausende Kinder harren teilweise seit Jahren in griechischen Flüchtlingslagern wie Moria aus. Und das unter unzumutbaren Bedingungen. Da darf Europa nicht wegschauen." Wenn die EU nicht zu einer gemeinsamen Linie finde, müssten hilfswillige Gemeinden vorangehen. "Wir drehen uns immer wieder im Kreis, da es in der EU kaum Unterstützung für eine Aufnahme gibt. Zeigen wir endlich mehr Humanität und Solidarität. Nicht nur zur Weihnachtszeit", sagte Roth.

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Zuvor hatte bereits die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU gefordert. Man dürfe Griechenland nicht allein lassen. Die neue EU-Kommission müsse schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen, sagte sie dem RND.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner bezeichnete den Streit über die Aufnahme der Flüchtlingskinder als "berechtigte Debatte über europäische Humanität". "Zumindest die alleingebliebenen Kinder und Jugendlichen aus den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern zu befreien, wäre jedenfalls eher mit der Weihnachtsgeschichte vereinbar als der Kommerz", schrieb Stegner am Montag auf Twitter.

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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, unterstützt die Forderung Habecks. "Wenn die Regierungen dort es nicht schaffen, Zustände herzustellen, in denen die Menschen in Würde leben können, dann sollten alle zusammen helfen", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es sei "Zeit, humanitäre Zeichen zu setzen". Weiter betonte er: "Es gibt Bundesländer, es gibt Ministerpräsidenten, die haben ja längst erklärt, dass sie bereit sind, Kinder und Familien mit ihren Kindern aufzunehmen. Diese Bereitschaft sollte man annehmen und abrufen."

In den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sind nach Angaben aus Athen um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7500 Menschen ist. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten, die aus der Türkei übersetzen.

Habeck hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens. "Es ist ein Gebot der Humanität, da schnell zu helfen."

Bundesinnenministerium lehnt Alleingang Deutschlands ab

Das Bundesinnenministerium hatte einen Alleingang Deutschlands aber bereits abgelehnt, mit der Begründung, dass sich dann die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen würden.

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Angesichts schwerer Luftangriffe in Nordsyrien und Zehntausender fliehender Menschen warnt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor einer "neuen Migrationswelle" in Richtung Europa. Mehr als 80.000 Menschen seien auf dem Weg zur türkischen Grenze, sagte er am Sonntag. "Alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen." Es werde "unvermeidlich" zu Szenen wie vor dem 2016 geschlossen Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei kommen.

Das Abkommen führte zu einem deutlichen Rückgang der Zahl derer, die sich von der Türkei aus auf nach Europa - oft nach Deutschland - machten. Es sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU andere syrische Flüchtlinge aus der Türkei und hilft mit Geld.

RND/dpa

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