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Flüchtlingskinder: Seehofer will “Koalition der Willigen”

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine “Koalition der Willigen” in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen. Nötig sei eine europäische Lösung für die Minderjährigen unter den in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion vor Journalisten.

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Zugleich betonte Seehofer, Seehofer (CSU) die Bemühungen Griechenlands, Migranten an der EU-Grenze zu stoppen, unterstützen zu wollen. “Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze”, sagte Seehofer am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung: “Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus.”

Seehofer trifft sich am Mittwochabend mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern zu beraten. Er werde bei dem Treffen dafür werben, in dieser Frage nicht zu warten, bis alle 27 Staaten mitmachten. Man könne vereinbaren, in welcher Zeit man etwas tun wolle.

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Es geht um rund 5000 Kinder und Jugendliche

Bei den Kindern und Jugendlichen in den Lagern in Griechenland gehe es um eine Gesamtzahl von 5000 Menschen, sagte Seehofer. Unter diesen seien viele Kinder, die krank seien - dieser Teil müsse gesondert betrachtet werden. Es gehe um eine Gesamtlösung, die für eine christliche Volkspartei wie die Union absolut verantwortbar sei. So habe Deutschland in den vergangenen Jahren 400 Menschen aus der Seenotrettung aufgenommen - auch dies habe nicht dazu geführt, dass weitere Flüchtlinge angelockt worden seien.

Man arbeite bei der Seenotrettung etwa mit Frankreich, Italien und Spanien gut zusammen, sagte Seehofer - diese Formation wolle er in erster Linie zusammenhalten. Wenn man erst darauf warte, dass alle 27 Länder mitmachten, werde man nicht weiterkommen. Zugleich sprach sich Seehofer dagegen aus, dass Deutschland gegenüber Griechenland bilateral handele. Dann würden alle anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten sagen, Deutschland habe das Problem ausgelöst - nun könne die Bundesrepublik nicht verlangen, dass man jemanden aufnehme.

Griechenland will Grenze weiter geschlossen halten

Griechenland will weiterhin seine Grenzen für Zehntausende Flüchtlinge abschotten, die von der Türkei aus in die EU gelangen wollen. Das erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag bei einem Besuch an der Landgrenze zur Türkei, bei dem er von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begleitet wurde. Die stellte Unterstützung - unter anderem 700 Millionen Euro - in Aussicht und erklärte: “Die griechischen Sorgen sind unsere Sorgen.”

Mitsotakis warf der Türkei vor, sie habe “systematisch Zehntausende Migranten und Flüchtlinge ermutigt und geholfen, illegal Griechenland zu betreten”. Das sei ihr nicht gelungen, “und wird weiter nicht gelingen”. Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan herbeigeführte Lage sei nicht länger mehr “ein Flüchtlingsproblem. Das ist eine eklatanter Versuch der Türkei, verzweifelte Menschen zu benutzen, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben.”

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RND/dpa

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