Flüchtlingsaufnahme: EU-Kommissar verteidigt Seehofers Plan

  • Ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Migranten will Deutschland nach einem Plan von Horst Seehofer aufnehmen.
  • Das sorgte zuletzt für harsche Kritik in der Union.
  • Nun bekommt der Bundesinnenminister Rückendeckung.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurückgewiesen. Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt. Einige Unionspolitiker und die FDP hatten dies kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.

"Ich bin anderer Meinung", sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Arbeit an Regelungen für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden.

Lesen Sie auch: Kommentar: Plan für Seenotrettung: Nicht der große Wurf, aber ein Anfang

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

"Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern - und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen." Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See "nicht nachhaltig".

Fortschritte bei der Verteilung

Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, "auch dank Deutschland, das diese Diskussion vorangetrieben hat", sagte Avramopoulos. Für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, bei dem das Thema Migration im Fokus steht, sei er zuversichtlich. "Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist: Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss."

Lesen Sie auch: Darauf haben sich die EU-Staaten in Sachen Seenotrettung geeinigt

Anzeige

Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta dabei. Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Video
Kapitänin Rackete: Meine Festnahme hat anderen geholfen
1:29 min
Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, hat am 18. Juli ihren nächsten Anhörungstermin, sieht das Ganze jedoch gelassen.  © dpa
Anzeige

In der Vereinbarung heißt es: "Sollte die Zahl der umverteilten Personen innerhalb dieser sechs Monate substanziell ansteigen, werden die beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich zu Beratungen zusammenkommen. Während der Beratungen könnte der gesamte Mechanismus ausgesetzt werden." Politiker von Grünen, Linkspartei, CDU und SPD lobten die Vereinbarung.

225 gerettete Menschen in Deutschland

Die CSU, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und andere hatten Seehofers Zusage dagegen kritisiert. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich zurückhaltend geäußert: "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen."

Lesen Sie auch: Klaas sammelte Spenden für Rettungsschiff - doch das lief nie aus

In den vergangenen 15 Monaten waren 225 aus Seenot gerettete Menschen nach Deutschland gebracht worden. Von denjenigen, die bereits das Asylverfahren durchlaufen haben, durfte fast jeder Zweite (rund 47 Prozent) erst einmal bleiben: Entweder weil er als Flüchtling anerkannt wurde, oder weil andere Gründe gegen seine Rückkehr ins Herkunftsland sprachen.

Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Anzeige

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln warnte Seehofer vor dem Innenminister-Treffen zudem vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015 und forderte mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern.

"Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren."

Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) "alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt". Dafür habe er "die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin", sagte Seehofer.

RND/dpa