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Flüchtlinge, Libyen, Demokratie – Merkel soll in Ankara Klartext reden

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Freitag zu einem Staatsbesuch in die Türkei.
  • Die Erwartungen an die Visite sind hoch.
  • Aus Opposition wie Regierung gibt es Forderungen an Merkel, beim Gespräch mit dem türkischen Staatschef auch kritische Themen anzusprechen.
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Berlin. Vor der Reise Angela Merkels in die Türkei sind die Erwartungen an die deutsche Bundeskanzlerin hoch.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel auf, mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Klartext zu sprechen. „Angela Merkel darf nicht zulassen, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel benutzt. Stattdessen muss Deutschland für eine einheitliche europäische Türkeipolitik im Rat eintreten und den scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden", forderte Lambsdorff im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Die Bundesregierung kann nicht länger ignorieren, dass Erdogan die Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei empfindlich einschränkt und in Libyen und Syrien aggressiv und unabgestimmt agiert", so der Außenpolitiker weiter. Lambsdorff forderte einen Grundlagenvertrag, der die türkisch-europäische Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Energie- und Flüchtlingspolitik regeln soll. "Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion oder Visaliberalisierung kann es aber nur geben, wenn Ankara sein Verhalten ändert", fügte er hinzu.

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SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich mahnte die Kanzlerin ebenfalls, in Ankara auch schwierige Themen deutlich anzusprechen. "Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft steht im Widerspruch zu den Werten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die grundlegend für die europäische Wertegemeinschaft sind. Dies sollte die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen insbesondere Präsident Erdogan deutlich machen", sagte die SPD-Politikerin dem RND. "Auch sollte Angela Merkel den völkerrechtswidrigen Einmarsch unseres NATO-Partners Türkei im Norden Syriens ansprechen.“

Grundsätzlich allerdings sie die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei das richtige Signal, betonte die SPD-Politikerin. "Auch wenn für uns die Zusammenarbeit mit der Türkei eine besondere Herausforderung ist, darf der Gesprächsfaden nicht abreißen. Libyen, Syrien, die Flüchtlingsproblematik und weitere Themen zeigen, dass Deutschland und Europa ein hohes Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben".

Der türkische Außenministers provoziert mit einem Interview

Auf europäischer Ebene sorgte vor allem ein Interview des türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu für Irritationen. Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. "Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?", sagte Cavusoglu der "Bild".

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Europa-Abgeordnete von SPD und CDU wiesen die Kritik Cavosoglus mit deutlichen Worten zurück. „Die EU steht zu ihrem Wort, die sechs Milliarden Euro auszuzahlen“, sagte Katarina Barley dem RND. Allerdings gehe das Geld „direkt an die entsprechenden Hilfsorganisationen", so die frühere Bundesjustizministerin von der SPD.

„Das Geld, welches die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bekommt, ist spezifisch zur Unterstützung der Flüchtlinge gedacht und keine Subvention für den türkischen Staatshaushalt“, sagte Barley. Die SPD-Politikerin ist seit Sommer 2019 Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

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Ähnlich äußerte sich die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. „Ein Großteil der im Türkei-Abkommen vereinbarten Zahlungen ist bereits angewiesen“ sagte Düpont dem RND: „Dass erst ein Teil ausgezahlt ist, liegt unter anderem an der Projektgebundenheit der Mittel für diejenigen Organisationen, die für die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten vor Ort sorgen.“

Das Geld sei „kein Beitrag zum Haushalt des türkischen Staates“ und dürfe auch nicht dazu werden. „Das ist nicht Teil des Abkommens.“ Das direkte Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdogan wertete die Abgeordnete als einen „konstruktiven Schritt für das weitere Vorgehen“.

Die Grünen warfen der EU vor, sich mit einem „desaströsen Deal“ in eine Abhängigkeit von der türkischen Regierung begeben zu haben. „Erdogan kann leider einen langen Hebel ansetzen und immer wieder damit drohen, Flüchtlinge nach Europa zu schicken“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem RND: „Die Angst vor den Flüchtlingen in Europa ist leider größer als der Mut zu einer humanen funktionierenden Asylpolitik.“

Ein erster Schritt wäre es nach Ansicht Marquardts, wenn die EU klar sagen würde, dass die Gelder an die Türkei in Zukunft in jedem Fall direkt bei Geflüchteten ankommen müssen: „Außerdem müssen wir Erdogan endlich in klaren Worten sagen, dass wir seine Politik nicht akzeptieren. Bislang schweigt die EU oft und zahlt lieber. Das kann so nicht weitergehen.“