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Merkel spricht mit Bürgermeistern über Flüchtlingsaufnahme

  • Auf den griechischen Inseln verharren noch immer Tausende Flüchtlinge.
  • Viele Städte und Kommunen wollen sie auch gegen den Willen des Bundes aufnehmen.
  • Darüber sprechen heute Dutzende Bürgermeister in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am heutigen Dienstagnachmittag per Videokonferenz mit mehr als einem Dutzend Bürgermeistern über die Möglichkeit der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden aus Griechenland.

Mitte September hatten sich zehn große Kommunen – Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam – in einem offenen Brief an die Kanzlerin und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. Darin erklärten sie sich bereit, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen.

„Lassen Sie uns den Menschen aus Moria die Würde zurückgeben, die ihnen anderswo genommen wurde“, hatten die Stadtoberhäupter damals geschrieben. Hintergrund: Seehofer hatte sich geweigert, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, „auf eigene Rechnung“ Flüchtlinge aufzunehmen.

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Video
RND-Reporterin auf Lesbos: Angst vor dem zweiten Moria
2:03 min
Nach dem Brand von Moria wollen die Geflüchteten auf Lesbos nicht in das derzeit errichtete Behelfslager einziehen.  © RND

Asylverfahren liegen in der Regel in der Zuständigkeit des Bundes. Schließlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, etwa 1500 Menschen aufzunehmen. Insgesamt umfasste alleine das Lager Moria aber fast 13.000 Menschen.

Die genaue Teilnehmerliste ist nicht öffentlich zugänglich

Die genaue Teilnehmerliste und die Tagesordnung des virtuellen Treffens ist nicht öffentlich. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sind Dutzende Bürgermeister vom Kanzleramt eingeladen worden. Eine öffentliche Erklärung nach dem Gespräch ist dennoch nicht geplant.

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„Angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre es ein wichtiges humanitäres Signal an die übrigen EU-Partner, wenn die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern zusagen würde und diese Aufnahme auch schnell umsetzt“, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) dem RND mit Blick auf das Treffen. „Auch bei einer deutlich höheren Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik kann ich für Köln feststellen, dass es bei Anwendung der gültigen Verteilungsschlüssel zu keiner Überforderung kommt“, so die Politikerin weiter.

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„Europa hat sich bei der Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten offensichtlich schon von einer einheitlichen und solidarischen Lösung verabschiedet. Diesem Beispiel darf die Bundesrepublik nicht folgen. Die Verteilung der ‚Lasten’ auf alle ist solidarisch, macht humanitäres Handeln der Bundesrepublik nicht von dem Willen und der Bereitschaft einzelner Kommunen abhängig und ist zudem für alle auch leichter zu bewältigen“, so Reker weiter.

Köln gehört wie Berlin, Flensburg, Marburg und andere Kommunen zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“, das für das Recht kämpft, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden zu können.

Auch der Deutsche Städtebund macht sich für dieses Recht stark. „Wir werden sicher auch darüber sprechen, wie einigen Städten, die das wollen, eine zusätzliche Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen ermöglicht werden kann“, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.

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„Die erklärte Bereitschaft einiger Städte, gerade Minderjährige und weitere besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, bewegt sich im geltenden System. Wir möchten gerne ausloten, wieweit die Bundesregierung dieses Anliegen der aufnahmebereiten Städte unterstützen kann.“

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