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Köln, Potsdam, Hannover und Co. fordern: Erlaubt uns die Aufnahme der Flüchtlingskinder!

Die Gemeinde in Skala Sykamia auf der griechischen Insel Lesbos baut Zelte auf, um etwa hundert afghanische Flüchtlinge von Booten aufzunehmen.

Berlin. Ein überparteiliches Bündnis aus den Oberbürgermeistern sieben deutscher Großstädte und dem Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD), fordert von der Bundesregierung sofortige Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern.

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“Die Situation auf den griechischen Inseln” habe sich “in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt”, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und die an diesem Freitag bundesweit veröffentlicht werden soll.

Appell aus Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg, Rottenburg und Frankfurt

Die Unterzeichner des Appells sind neben Pistorius die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder). Sie betonen, dass sich durch die Entscheidung der türkischen Regierung, Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, die Lage für die Flüchtlinge in Griechenland rapide verschlechtert habe.

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“Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar”, heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung müsse deshalb sofort handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Bürgermeister von SPD, Grünen, CDU, Linker und ohne Parteibuch

Die Erstunterzeichner des Appells sind Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister der Städte Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), Hannover, Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Freiburg im Breisgau, Martin Horn (parteilos), Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU), Frankfurt (Oder), René Wilke (Die Linke), sowie Potsdam, Mike Schubert (SPD).

Sie verweisen darauf, dass sich bereits rund 140 Städte in Deutschland zu “Sicheren Häfen” erklärt haben und laut den Beschlüssen ihrer jeweiligen Räte und Stadtverordneten zusätzlichen Geflüchteten aus der Not helfen wollen. Derzeit fehlten jedoch die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung. Diese müsse die Bundesregierung nun sofort schaffen, heißt es in dem Schreiben.

Kapazität zur Sofortaufnahme von 500 Kindern

Das Bündnis “Städte Sicherer Häfen” und weitere deutsche Kommunen habe sich demnach mit Blick auf die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret bereit erklärt, “sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind”, heißt es in dem Appell. “Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden.”

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Die Möglichkeit, “Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern zu unterstützen”, sei gegeben, betont das Bündnis: Die Aufnahmekapazitäten in den betreffenden Städten sei geprüft worden, und sie stünden “zur Unterbringung und pädagogischen Betreuung der Kinder zur Verfügung”. Auch mehrere Bundesländer hätten verdeutlicht, “dass sie bereit sind, umgehend zu handeln, und entsprechend Kapazitäten angeboten, die sie für leistbar halten”.

Griechenland macht die Grenze dicht

Tausende Flüchtlinge sind nun im Niemandsland gefangen, weil auch die Türkei ihre Grenze abriegelt.

Boris Pistorius: “Starkes Zeichen der Menschlichkeit”

“Die Initiative verbindet moralisches und pragmatisches Handeln”, betonten Pistorius und die Bürgermeister. “Es ist unseriös, die überstürzte Aufnahme Tausender Flüchtlinge zu fordern.” Eine Lösung könne vielmehr nur durch “den Dreiklang aus Soforthilfe bei der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, gesamteuropäischer Verteilung und einer Verbesserung der logistischen Situation auf den griechischen Inseln erzielt werden”, zitiert das RND aus dem Appell.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland lobte Pistorius das Engagement der Oberbürgermeister, “unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus ihrer erbärmlichen Situation von den griechischen Inseln holen zu wollen”. Niedersachsens Innenminister sagte weiter: “Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass so viele Kommunen bereit sind, die Schwächsten der Schwachen aufzunehmen.”

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Er fordere seit einem eigenen Besuch auf Lesbos im Herbst die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen, so Pistorius. Inzwischen hätten fünf Bundesländer und fünf europäische Staaten ihre Bereitschaft dazu erkennen lassen, sagte der SPD-Politiker. “Mit dieser breiten Unterstützung der Kommunen haben wir nun nicht nur einen gemeinsamen europäischen, sondern auch deutschen Ansatz. Das sollte den Bundesinnenminister endlich davon überzeugen, einem Sofortprogramm zuzustimmen”, so Pistoirus.

Am Mittwochabend hatte der Bundestag über einen Antrag der Grünen abgestimmt, die die Aufnahme von 5000 Minderjährige und andere aus Lagern in Griechenland gefordert hatten. Der Antrag wurde mit 495 Gegenstimmen abgelehnt. 117 Abgeordnete stimmten dafür. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte wiederholt betont, dass es eine Aufnahme aus Griechenland nur im Rahmen einer europäischen Initiative geben werde.

Im Zuge der Abstimmung hatte ein Fünftel der Unions-Abgeordneten schriftlich eine gemeinsame persönliche Erklärung abgegeben, in der sie sich für eine humanitäre Hilfe vor Ort aussprechen. “Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen”, schreiben die 48 CDU/CSU-Politiker. “Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer ‘Koalition der Willigen’, von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.” Wichtig sei aber eine europäische Lösung.

RND

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