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  • Flüchtlinge in Bosnien: Die zynische Politik der EU an Europas Außengrenze

Bosnien: Die EU macht zynische Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen

  • Mitten im Winter müssen in Bosnien-Herzegowina Hunderte von Migranten unter dramatisch schlechten Bedingungen in Zelten leben.
  • Europa betreibt an seiner Außengrenze eine zynische Politik, kommentiert Damir Fras.
  • Denn Abschottung wird das Problem nicht lösen.
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Brüssel. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Mitten im Winter müssen in Bosnien Hunderte von Flüchtlingen im Freien vor dem abgebrannten Lager Lipa in Militärzelten campieren. Es gibt keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine Heizung. Wenn sich die Lage der Menschen nicht schnell verbessert, dann könnte es Todesopfer geben.

Die Bundesregierung schaut weg

Die EU nennt die Situation unakzeptabel. Doch ebenso unakzeptabel sind die Reaktionen aus Europa. Die EU-Kommission will den bosnischen Behörden zwar nun weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Doch das Problem wird damit nicht gelöst. In den vergangenen Jahren hat Brüssel mehr als 85 Millionen Euro nach Sarajevo überwiesen. An der menschenunwürdigen Behandlung der Flüchtlinge im kaum regierbaren Bosnien-Herzegowina hat sich nichts geändert.

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Die EU schaut weg, und die Bundesregierung verschließt ebenfalls die Augen. Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) will keine Flüchtlinge aus Bosnien nach Deutschland holen. Soll sich doch die bosnische Regierung kümmern, geht uns nichts an, ist kein EU-Land. Das geht nun schon seit bald fünf Jahren so, seit die sogenannte „Balkanroute“ für geschlossen erklärt wurde.

Die EU dreht sich im Kreis

Seit ebenso vielen Jahren debattiert die EU auch über eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Und dreht sich dabei im Kreis. Einig sind sich die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten nur in einem Punkt: Die Außengrenzen der EU sollen so unüberwindbar wie nur irgend möglich gemacht werden. Das soll Flüchtlinge abschrecken.

Dabei wird das Problem nur in jene Nicht-EU-Staaten verschoben, die an der EU-Außengrenze liegen. Das ist eine zynische Politik, die obendrein gegen ein universell geltendes Recht verstößt. Jeder Flüchtling muss wenigstens die Chance bekommen, Asyl zu beantragen.

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