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Union und SPD einig: Bundesregierung will 1553 zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

  • Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen.
  • Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
  • Insgesamt beläuft sich die Zahl der Menschen, die von den griechischen Inseln nach Deutschland geholt würden, auf 2750.
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Berlin. Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden.

Deutschland nimmt insgesamt 2750 Flüchtlinge aus Griechenland auf

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Regierungssprecher Steffen Seibert gab in einer Mitteilung am Dienstag bekannt, dass sich die Gesamtzahl der Migranten, die Deutschland aus Griechenland aufnehme, nunmehr auf 2750 belaufe. “Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden”, so Seibert. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien sei in der Umsetzung. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien.

Über die Aufnahme dieser Menschen hinaus setze sich die Bundesregierung für eine weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten ein. “Im Kontext einer solchen europäischen Lösung würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen”, kündigte Seibert an.

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Esken geht von Aufnahme weiterer tausender Flüchtlinge aus

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geht davon aus, dass Deutschland weitere Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufnehmen wird. Mit der Union sei klar vereinbart, dass Deutschland innerhalb eines möglichen europäischen Kontingents, über das seit einer Woche verhandelt werde, einen angemessenen Beitrag leisten werde. “Der wird sich mit Sicherheit in einer ähnlichen Größenordnung bewegen, wie wir jetzt auch handeln”, sagte Esken am Dienstag in Berlin mit Blick auf die deutsche Zusage für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, mit der deutschen Zusage könne auf der Insel Moria, wo ein großes Flüchtlingslager abgebrannt war, Entspannung eintreten. Deutschland handele als ein Land, “das eine große Verantwortung in Europa hat”. Auch Scholz betonte, dass es damit aber nicht getan sei. An einer Gesamtregelung werde sich Deutschland selbstverständlich beteiligen. “Das ist ein sehr vernünftiges, bedachtes Vorgehen, das gleichzeitig alle humanitären Anforderungen, die wir an uns selber haben, erfüllt”, sagte Scholz.

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“Es kann ja nicht so sein und bleiben, dass praktisch von Fall zu Fall, von Mal zu Mal irgendwelche Regelungen gefunden werden”, so Scholz weiter. Geben müsse es ein generelles Konzept für die Flüchtlinge. Das Momentum für eine europäische Lösung sei nun besser geworden, da viele Menschen auch in anderen Ländern die Bilder von den griechischen Inseln mit Mitgefühl sähen. “Die Bürgerinnen und Bürger sind so wie wir”, sagte Scholz. “Da sind ganz viele, die bedrückt sind, wenn sie die Bilder sehen.”

Vorschlag mit griechischer Regierung abgesprochen

In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer hatten bereits vereinbart, dass rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen werden sollten. Nach dpa-Informationen ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte den Vorschlag einen “sehr guten Kompromiss”.

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Politik nach Großbrand in Moria unter Zugzwang

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, teilte am Dienstag mit, fünf von sechs mutmaßlichen Brandstiftern seien inzwischen ausfindig gemacht worden. Er sagte im Staatsradio: “Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht.” Aus Polizeikreisen hieß es, die fünf Festgenommenen seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Mehr als 12.500 Migranten wurden durch den Brand in der Nacht zum vergangenen Mittwoch obdachlos.

RND/dpa

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