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Flüchtlinge auf Lesbos: Bartsch beklagt Versäumnisse der Regierung

  • Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) findet die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe „entsetzlich“.
  • Linke und Grüne geben ihm recht.
  • Sie monieren jedoch, dass die Bundesregierung zu wenig dagegen tue.
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Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Anlass ist die jüngste Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an den Verhältnissen im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf der Insel Lesbos.

„Herr Müller hat Recht“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jedem Humanisten muss es die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn man diese Bilder sieht.“ Er fügte hinzu: „Deutschland hat allerdings in seiner EU-Ratspräsidentschaft viel zu wenig für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise getan.“ Die Präsidentschaft begann im Juli und endet an Neujahr.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte dem RND: „Es ist zwar nicht falsch, mehr Engagement in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen zu fordern. Allerdings mutet es fast verzweifelt an, wenn Entwicklungsminister Müller mit Blick auf die Zustände in Kara Tepe darauf verweist.“

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Moria: Seehofer kritisiert andere EU-Länder
2:02 min
Die griechischen Behörden haben indessen auf Lesbos sechs Personen festgenommen, die für die Brände im ehemaligen Geflüchtetenlager verantwortlich sein sollen.  © Reuters

Sie sagte weiter: „Die Zustände sind katastrophal und völlig inakzeptabel. Sie müssen sofort und nicht erst in einigen Monaten abgestellt werden.“ Müller müsse sich in der Bundesregierung für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge stark machen. Es könne nicht sein, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „weiter hinter der Untätigkeit der anderen EU-Mitgliedsstaaten versteckt“.

Von Ratten gebissen

Rund drei Monate nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria Anfang September hatte Müller der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Das neue Lager Kara Tepe ist offensichtlich nicht besser – im Gegenteil: Ärzte ohne Grenzen musste jetzt eine Tetanusimpfaktion starten, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen werden. Das sind entsetzliche Zustände – mitten in Europa.“

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Alle seien nach dem Brand in Moria davon ausgegangen, dass sie nach dem Brand verbessert würden, „aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus“, so der CSU-Politiker. Weder in Flüchtlingscamps im Nordirak noch im Südsudan herrsche solches Elend wie auf Lesbos. Dabei betonte er: „Wir lösen die Flüchtlingsprobleme nicht in den Lagern oder bei uns in Deutschland, sondern nur vor Ort in den Entwicklungsländern.“

Das Lager Kara Tepe war errichtet worden, nachdem Moria bei dem Brand zerstört worden war. Damals wurden über Nacht rund 10.000 Flüchtlinge und Migranten obdachlos. Aktuell leben in dem neuen, provisorischen Lager rund 7500 Menschen. Zwar hatte Deutschland zuletzt mehr als 1500 Asylsuchende aus Griechenland eingeflogen – sie waren bereits als schutzbedürftig anerkannt worden. Am Donnerstag landeten 88 weitere in Hannover.

„Weihnachtsappell“ im Bundestag

Gleichwohl riefen jetzt 243 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung in einem fraktionsübergreifenden „Weihnachtsappell“ auf, es dabei nicht zu belassen. Die Regierung solle mit aufnahmebereiten Bundesländern und Kommunen zusammenarbeiten, heißt es in dem Aufruf.

Mitunterzeichner sind die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Parteichefin Annalena Baerbock, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sowie Parteichefin Katja Kipping – und der einstige Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU).

Seehofer hatte nach dem Brand in Moria die Errichtung eines „Musterlagers“ in Aussicht gestellt; geschehen ist bisher nichts. Zudem bemüht er sich seit Monaten um eine einheitliche Flüchtlingspolitik der EU. Sie scheitert an der fehlenden Bereitschaft der Mehrheit, Flüchtlinge aufzunehmen.

RND

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