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„Fliegenpilz“-Papier: Grüne freuen sich über Warnung der CDU

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner (rechts) mit den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Berlin.Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, nahm den Angriff der Konkurrenz mit einer gewissen Süffisanz zur Kenntnis. „Wir registrieren, dass die Union sich mangels eigenen Programms intensiv mit dem unsrigen beschäftigt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ehrt uns.“

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Kellner fügte hinzu: „Dabei würden wir uns wünschen, dass sie es mit der nötigen Seriosität tut und nicht mit Falschbehauptungen.“ Falsch sei etwa, dass seine Partei ein Verbot von Eigenheimen oder einen bundesweiten Mietendeckel fordere.

Zuvor war ein Papier bekannt geworden, das die CDU-Zentrale an ihre Bundestagsabgeordneten verschickt hatte. Darin heißt es: „Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an. Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.“

Zeitgleich bestätigte eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa den Trend der letzten Tage. Demnach liegen die Grünen wieder deutlich vor CDU und CSU. Das ist eine für beide Seiten neue Lage.

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„Ungenießbare“ Vorschläge

Die CDU nimmt den Kampf an. Im Papier des Konrad-Adenauer-Hauses heißt es, das „moderate Auftreten“ der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihres Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck dürfe den Blick auf die Sache nicht verstellen: „Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland.“

So wollten die Grünen höhere Spitzensteuersätze, die Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie die Einführung einer Vermögensteuer. „Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.“ Zudem wollten die Grünen die Schuldenbremse schleifen und Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, schreibt die CDU.

Auch stünden sie für eine „Gängelung der Autofahrer“, unter anderem, weil sie Parkraum verkleinern und so Pkw-Fahrer gegen andere Verkehrsteilnehmer ausspielen würden.

Schließlich verweist die Bundesgeschäftsstelle der CDU darauf, dass die Grünen in jenen Ländern, in denen sie mitregierten, teils weit hinter dem zurück blieben, was sie in Berlin versprächen – so etwa beim Klimaschutz in Baden-Württemberg.

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Plötzlich Duellsituation

Aus Grünen-Kreisen verlautet, die CDU trete jetzt als „Dagegen-Partei“ auf; sie gebärde sich also genau so, wie es einst den Grünen vorgeworfen worden sei. Überhaupt entstehe nun jene Duellsituation, die zuletzt noch als unrealistisch gegolten habe.

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sieht die Ökopartei derzeit im Vorteil. „Es gibt Anzeichen dafür, dass sich eine für die Grünen günstige Grundstimmung verfestigt“, sagte er dem RND. „Sie speist sich aus einer inzwischen sehr weit verbreiteten Wechselstimmung und der Tatsache, dass viele Menschen der bisherigen Politik und des alten Personals überdrüssig sind.“

Allerdings seien die Wahlergebnisse der Grünen oft schlechter gewesen als die Umfragen, so Holtmann. Ohnehin könne die CDU darauf hoffen, dass mit der Corona-Krise die „Düsternis über den Lebenshorizonten der Menschen“ verschwinde. Es sei daher noch nichts entschieden.

RND

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