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Demos an Gedenktagen

Polizei rollt Ukraine-Flagge ein und befürchtet „Attacken durch prorussische Extremisten“

Polizisten wickeln wegen des Flaggenverbots eine große ukrainische Fahne bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten zusammen.

Berlin.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass es auf den Demos am Sonntag und am 9. Mai zu prorussischen Angriffen seitens Extremisten kommen könnte. Die Polizei müsse mehrere Ziele gleichzeitig erreichen, „nämlich die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit, den Schutz öffentlicher Denkmäler und Gedenkstätten und die Vermeidung falscher Signale an die Öffentlichkeit“, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dass es dabei zu Attacken durch prorussische Extremisten kommen kann, muss leider befürchtet werden, darauf ist die Polizei vorbereitet.“

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Am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten musste die Polizei bei Gedenkveranstaltungen zum Sieg über Nazideutschland mehrmals Nationalsymbole der Ukraine entfernen. Diese sind, ebenso wie russische Zeichen, an diesem Tag in 15 ausgewählten Zonen in der Hauptstadt verboten. Einige Personen hielten sich allerdings nicht an diese Regel und rollten meterlange ukrainische Flaggen aus. Die Polizei hat das unterbunden.

Eine andere Person verteilte ukrainische Papier-Flaggen, die die Polizei aber rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggeführt. Ein Polizeisprecher äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk war vor Ort und legte einen Kranz nieder. Mehrere hundert Menschen waren zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters „Melnyk raus“. Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke – die Nationalfarben der Ukraine.

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Polizei spricht von „aufgeheizter Atmosphäre“

Die Demonstrationen fänden in der „aufgeheizten Atmosphäre des menschenverachtenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt“. Das mache es für die Polizei ungemein schwierig. Wendt verteidigte das Flaggenverbot an Gedenkorten in Berlin: „Niemand beabsichtigt, die mörderische Aggression von Putin mit dem verzweifelten Überlebenskampf der Ukrainer gleichzusetzen. Wenn trotzdem das Mitführen der jeweiligen Fahnen an bestimmten sensiblen Orten untersagt wurde, ist dies nachvollziehbar und verhältnismäßig, weil es eben dem Schutz dieser Orte vor Attacken durch aufgebrachte Teilnehmer der Demonstration dient.“

Entschuldigung nach Hitler-Vergleich: Wie ernst ist es Putin?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am vergangenen Sonntag mit antisemitischen Äußerungen für Aufsehen und schwere diplomatische Verstimmungen mit Israel gesorgt. Nun soll sich Kremlchef Putin in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett entschuldigt haben. Doch es gibt Grund für erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Entschuldigung.

Gerade die Einsatzkräfte der Polizei in Berlin seien erfahren und umsichtig, sie zeigten das immer wieder bei Tausenden Veranstaltungen in jedem Jahr. „Mehrere Tausend Frauen und Männer verschiedenster Einsatzeinheiten werden auch diese Demonstrationen erfolgreich schützen und Störungen zu verhindern versuchen“, ergänzte Wendt. „Wo Straftaten begangen werden, hat anschließend die Justiz das Wort.“

Auch Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, verteidigt das Fahnenverbot an Gedenkorten. „Die Anordnung ist absolut nachvollziehbar“, sagte er dem RND. „Flaggenverbot gilt ja nur für 15 bestimmte Denkmäler und zur Gefahrenabwehr ist es richtig, das im Voraus zu untersagen.“

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Es sei ohnehin eine Mammutaufgabe, alle angekündigten Versammlungen über die Bühne zu bringen. „Um zu verhindern, dass Bilder zur Propaganda gemacht werden beziehungsweise es zu Auseinandersetzungen unterschiedlicher Gruppen kommt, ist dies das richtige präventive Signal“, betonte Jendro.

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