Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Aus Sorge vor illegalen Migranten

Finnland will Grenze zu Russland stärken

Die beiden Flaggen der Nato und Finnlands sind bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und dem finnischen Präsidenten Niinistö zu sehen. Finnland will Nato-Mitglied werden.

Finnland will seine Grenzsicherheit mit Blick auf den Nachbarn Russland stärken. Das finnische Parlament stimmte am Donnerstag einer Gesetzesänderung zu, die die Schließung von Grenzübergängen ermöglicht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Moskau große Zahlen von Migranten und Migrantinnen an die Grenze schicken könnte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Am Dienstag hatten die Botschafter und Botschafterinnen der 30 Nato-Länder in Brüssel die sogenannten Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet – zum Missfallen Russlands. Die Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder waren beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni bewilligt worden. Mehrere Mitgliedsländer haben bereits mit der Ratifizierung der Beitritte begonnen.

Barrieren und Zäune entlang der Grenze mit Russland

Die von den finnischen Abgeordneten bewilligten Gesetzesänderungen geben der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin mehr Spielraum, den Grenzverkehr in Ausnahmesituationen einzuschränken – insbesondere im Hinblick auf die 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Die Änderungen würden Finnland im Bedarfsfall zudem ermöglichen, Barrieren und Zäune entlang der Grenze mit Russland zu errichten. Präsident Sauli Niinistö sollte die Gesetzesänderungen am Freitag unterzeichnen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Berichten zufolge hatten russische Behörden in den Jahren 2015 und 2016 Tausende Asylsuchende an Grenzübergänge im Norden Finnlands geschickt. Das Risiko hybrider Bedrohungen durch Russland gilt nach dem bevorstehenden Beitritt Finnlands zur Nato – sofern alle Mitgliedsländer dies bewilligen – als besonders hoch.

Russland hatte in den vergangenen Jahren wiederholt betont, es sei dagegen, dass Helsinki und Stockholm dem Militärbündnis beitreten. Nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar hatten jedoch beide Länder beschlossen, eine Mitgliedschaft anzustreben.

RND/AP

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.