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Nato-Beitritt beantragt

Finnland und Schweden: die neuen Klaren aus dem Norden

Das Abstimmungsergebnis im finnischen Parlament: Die Anzeigetafel zeigt 188 Stimmen für ein „Jaa“ (Ja) zum Nato-Beitritt – und nur 8 Stimmen für „Ei“ (Nein).

Die wahren Putin-Versteher sitzen nicht in deutschen Talkshows.

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Gabriele Krone-Schmalz zum Beispiel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenknecht konnten sich bis zum 24. Februar 2022 einen russischen Angriff auf die Ukraine beim besten Willen nicht vorstellen. Sie alle haben sich geirrt, immer wieder, noch bis in die Nacht hinein, in der schon die russischen Panzer rollten.

Wer Putin-Versteher sucht, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, wird sie im Norden Europas finden.

Einer von ihnen ist Sauli Niinistö (73), der finnische Präsident. Unzählige Male hat er mit dem Staatschef seines Nachbarlands Russland gesprochen, persönlich und am Telefon. „Putin-Flüsterer“ wurde Ninnistö zeitweise genannt, nicht nur im eigenen Land, sondern quer durch Europa.

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Helsinki ahnte Böses, Stockholm auch

Umso mehr machte es Eindruck, als Ninnistö einige Tage vor Kriegsbeginn etwas Besorgniserregendes feststellte. Er habe mal wieder Putin am Telefon gehabt, berichtete Ninnistö, und man habe über das Selbstbestimmungsrecht Finnlands geredet, als der Russe ihn erschreckte: „Auf einmal zeigte Putin ein völlig anderes Verhalten.“ Aus Moskau seien ihm plötzlich lauter Forderungen entgegengeschallt, „in einer ganz neuen Tonlage“. Es habe sich ungewohnt und seltsam angehört, als lese ihm Putin plötzlich eine vorbereitete Liste vor.

Ninnistö machte sich große Sorgen in den folgenden Tagen. Er erzählte die alarmierende Begebenheit anderen Staatschefs und Politikern weiter. Vom US-Sender CNN zur Stimmungslage Putins befragt, wollte Ninnistö damals eine Invasion in der Ukraine ausdrücklich nicht ausschließen.

Zur gleichen Zeit ließ Schweden schon Schützenpanzer auf der Ostseeinsel Gotland auffahren. Zuvor waren in der Nähe gleich drei russische Landungsboote gesichtet worden. Lena Hallin, Chefin des schwedischen Militärgeheimdienstes, hatte die Sicherheit Schwedens in eine schnörkellosen Warnhinweis für gefährdet erklärt und noch einen politischen Beipackzettel hinzugefügt: „Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass die Spannungen in Europa nur vorübergehend sind.“

Gotland, Mitte Januar 2022: Sechs Wochen vor Kriegsbeginn sicherte die schwedische Regierung demonstrativ mit Panzern den Hafen von Visby auf der strategisch wichtigen Ostseeinsel.

Gotland, Mitte Januar 2022: Sechs Wochen vor Kriegsbeginn sicherte die schwedische Regierung demonstrativ mit Panzern den Hafen von Visby auf der strategisch wichtigen Ostseeinsel.

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An beide Begebenheiten wird in diesen Tagen im Hauptquartier der Nato in Brüssel erinnert – nicht nur weil sie den Anfang vom Ende der finnischen und der schwedischen Neutralität markieren.

Das Bündnis erhofft sich aus dem Norden auch etwas für die Zukunft: wachmachende Impulse und einen klaren Blick, auch auf möglicherweise unbequeme und beunruhigende Tatbestände.

Im Team um Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heißt es, die neuen Partner brächten viele gute Dinge mit, hervorragend trainierte Truppen und Waffensysteme, die auf dem neuesten Stand sind. Das Allerbeste an den Finnen und Schweden sei aber ihr Sensorium jenseits des rein Militärischen, „ihr spezielles Gespür für Russland“.

Die klugen Schachzüge Stoltenbergs

Gestern gaben Finnlands Botschafter Klaus Korhonnen und Schwedens Botschafter Axel Wernhoff bei Stoltenberg die Beitrittsanträge ab, auf Papier und in Präsenz. Für Stoltenberg war es eine Art Feiertag, aber das ließ der coole Norweger sich nicht anmerken. Aufgeräumt wie immer trat er vor die Kameras, dankte „dem lieben Klaus und dem lieben Axel“ und sagte dann: „Dies ist ein guter Tag – in einer kritischen Phase für die Sicherheit von uns allen.“ Danach gingen alle gleich wieder an die Arbeit.

Typisch Stoltenberg: Bloß nichts überschäumen lassen, auch nicht im Moment eines wahrhaft historischen Triumphs.

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Die Beitrittsanträge sind da: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Mai 2022 im Hauptquartier der Allianz in Brüssel.

Die Beitrittsanträge sind da: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Mai 2022 im Hauptquartier der Allianz in Brüssel.

Dabei haben wenige so viel beigetragen zur Nato-Norderweiterung wie er. Immer wieder, über viele Jahre hinweg, ermunterte Stoltenberg die Streitkräfte der beiden Staaten schon mal vorab zu gemeinsamen Manövern mit den 30 Mitgliedern der Allianz. Das waren kluge Schachzüge in einem Spiel, das viele anfangs gar nicht durchschauten.

Inzwischen laufen nicht nur ein paar Kommunikationslinien glatt, das komplette Streaming militärischer Daten, von Unterwassersensoren bis zu Satelliten im All, funktioniert bereits, die Waffensysteme können zusammenwirken, formale Mitgliedschaft hin oder her.

Damit ergibt sich schon jetzt, noch vor dem eigentlichen Beitritt Schwedens und Finnlands, eine neue militärische und machtpolitische Konstellation. Die Nato und ihre angehenden Neumitglieder treten in der Ostsee so gut vernetzt und so stark auf wie noch nie. In all dem liegt eine schlechte Nachricht für den strategisch oft überschätzten Putin.

Russlands Schuss in den eigenen Fuß

Immer wieder hatte Russland in den vergangenen Monaten den Finnen und den Schweden gedroht. Mal tauchten russische Schiffe nahe an ihren Küsten auf, mal steuerten russische Flugzeuge ohne Transpondersignal auf ihren Luftraum zu und mussten abgedrängt werden.

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Sollte dies die Menschen in beiden Staaten einschüchtern? Sollte es sie davon abhalten, den Nato-Beitritt voranzutreiben? Das Gegenteil war der Fall.

„Russland hat sich selbst in den Fuß geschossen“, urteilt der Finne Tomi Huhtanen, Chef der Brüsseler Denkfabrik Martens Centre. Für Putin werde auch nichts besser, wenn er jetzt noch einige Störaktionen hinterher schicke, Cyberangriffe etwa. „Jede Operation gegen die beiden Länder würde von Finnen und Schweden nur als Beweis dafür interpretiert werden, dass die Nato-Mitgliedschaft schon vor langer Zeit hätte stattfinden sollen.“

Möglicherweise aber haben die Regierungen in Helsinki und Stockholm exakt den optimalen Zeitpunkt erwischt. Beide Ministerpräsidentinnen, Sanna Marin in Helsinki und Magdalena Andersson in Stockholm, konnten darauf verweisen, dass sich die Stimmung in ihren Ländern so stark zu Gunsten der Nato gedreht hat wie nie zuvor. Erstmals gab es Umfragemehrheiten für den Beitritt, erstmals trugen auch Parteien die Sache mit, die sich jahrzehntelang gesperrt hatten.

Die vielzierte Zeitenwende veränderte vor allem in Finnland auf frappierende Weise die Szenerie. Anfangs waren die Finnen noch ein Stück weiter von der Nato entfernt als die Schweden. Inzwischen aber sind laut Umfragen rund drei Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner für den Beitritt.

Als das Parlament in Helsinki dieser Tage zur Abstimmung schritt, zeigte die Anzeigetafel am Ende 188 Stimmen für „Jaa“ (Ja) und 8 Stimmen für „Ei“ (Nein).

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Draußen demonstrierten ein schütterer Trupp unentwegter Beitrittsgegner. Es war nicht ganz klar, ob es sich um eine zwei- oder dreistellige Zahl handelte, die finnischen Medien verständigten sich großzügig auf die Zahl von „rund 100 Demonstranten“.

Marin und Andersson Hand in Hand

Der Nato hilft es, dass beide Ministerpräsidentinnen der jetzt beitretenden Staaten Sozialdemokratinnen sind. Weder Sanna Marin noch Magdalena Andersson stehen im Verdacht, militaristischen Reflexen zu folgen.

In Europas Denkfabriken ziehen manche eine Parallele zu den innenpolitischen Konstellationen bei Richard Nixons Reise nach China im Jahr 1972: Nur ein konservativer Republikaner im Amt des US-Präsidenten habe sich so etwas Weltveränderndes erlauben können, jeder Demokrat wäre innenpolitisch unter Beschuss geraten

Marin und Andersson halfen einander, Tag für Tag. Stets konnte die eine Ministerpräsidentin ihrem Volk versichern, dass sie mit der anderen in Verbindung stehe – die derzeit genau den gleichen Weg gehe.

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Deutschland sagt Unterstützung zu, auch für die prekäre Übergangsphase: Sanna Marin, Olaf Scholz und Magdalena Andersson am 3. Mai bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg.

Deutschland sagt Unterstützung zu, auch für die prekäre Übergangsphase: Sanna Marin, Olaf Scholz und Magdalena Andersson am 3. Mai bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg.

Zusammen waren Marin und Andersson zu Gast bei Stoltenberg, zusammen fuhren die beiden auch Anfang Mai nach Meseberg, zur Klausurtagung der deutschen Bundesregierung. Dort trat Kanzler Olaf Scholz vor die Presse und sagte einen Satz, der seinerzeit ein bisschen unterging: „Wenn sich diese beiden Länder dafür entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz gehören wollen, dann können sie mit unserer Unterstützung rechnen.“

Darin liegt eine wichtige Botschaft, eine Art vorläufige Beistandszusage für die jetzt eintretende kritische Übergangsphase. Finnen und Schweden haben zwar bereits die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags gilt aber nur für Staaten, die bereits Mitglied sind.

Informelle und militärische Signale der Solidarität

Umso wichtiger sind jetzt informelle politische und militärische Signale der Solidarität. Die Atommacht Großbritannien stellte bereits klar, es werde Finnland und Schweden notfalls verteidigen. Premier Boris Johnson setzte an dieser Stelle die Serie seiner breitbeinigen Auftritte gegenüber Russland fort. Dass das Moskauer Staatsfernsehen Betrachtungen über die angeblich mögliche „Versenkung von ganz Großbritannien“ durch neuartige Nuklearwaffen anstellte, hat den Widerwillen der Briten gegenüber Russland nur noch gesteigert.

Ein noch nie gesehener Gast in der Ostsee: Der US-Hubschrauberträger „Kearsarge“ (rechts) nimmt Kurs auf Stockholm.

Ein noch nie gesehener Gast in der Ostsee: Der US-Hubschrauberträger „Kearsarge“ (rechts) nimmt Kurs auf Stockholm.

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Ein noch wichtigeres Signal ist von der gemeinsamen Reise des finnischen Präsidenten Ninnistö und der schwedischen Regierungschefin Andersson nach Washington zu erwarten. Im Weißen Haus treffen beide am heutigen Donnerstag mit Präsident Joe Biden zusammen. Um Länder, denen die Supermacht USA – aus welchem aktuellen Grund auch immer – ihren besonderen Schutz zugesagt hat, macht der Rest der Welt nach aller Erfahrung der letzten Jahrzehnte noch immer einen Bogen.

US-Militärs schickten den Russen unterdessen eine Botschaft ganz eigener Art. Der Hubschrauberträger „Kearsarge“, den man in der Ostsee noch nie sah, nimmt gerade Kurs auf Stockholm. Die Schweden sind sich nach Berichten von Lokalzeitungen gar nicht ganz sicher, ob das 257 Meter lange Kriegsschiff wirklich in den Hafen passt. Willkommen ist es trotzdem.

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