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Heikle Übergangsphase

Finnland und Schweden auf dem Weg in die Nato: Was steckt hinter Russlands Drohung?

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und der Präsident der Republik Finnland Sauli Niinistö nehmen am 15. Mai 2022 an der gemeinsamen Pressekonferenz zu den sicherheitspolitischen Entscheidungen Finnlands im Präsidentenpalast in Helsinki, Finnland, teil.

In Russland hat man auf die Ankündigung Finnlands und Schwedens, sich schnellstmöglich dem Verteidigungsbündnis Nato anschließen zu wollen, mit einer offenen Drohung reagiert. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, dass ein finnischer Beitritt zu dem Militärbündnis „den russisch-finnischen Beziehungen sowie der Stabilität und Sicherheit in Nordeuropa ernsthaften Schaden zufügen wird“. Russland werde gezwungen sein, „Vergeltungs­maßnahmen militärisch-technischer und anderer Art zu ergreifen“. Schon Mitte April drohte der frühere russische Präsident und enge Putin-Vertraute Dmitrij Medwedew mit einer Atomaufrüstung bei einer finnischen und schwedischen Nato-Mitgliedschaft.

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Am Samstag legte Wladimir Putin nach. In einem Telefonat mit Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö hat der Kremlchef den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.

Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

„Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schweden und Finnland, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan am Freitag.

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Vergeltungsmaßnahmen? Atomaufrüstung? Noch sind weder Finnland noch Schweden Nato-Mitglieder, sie stehen gerade erst am Anfang eines normalerweise mehrmonatigen Prozesses. Politikwissenschaftler Thomas Jäger gibt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorsichtige Entwarnung: „Für mich birgt der Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens eine geringe Eskalationsgefahr. Bei dem Beitritt handelt es sich um das formale Ende einer intensiven Kooperation, die seit 2014 läuft. Für die Staaten ändert sich, dass sie sich auf Artikel 5 des Nato-Vertrags berufen kann. Aber auch im EU-Vertrag ist die Beistandspflicht der Mitgliedsstaaten schon verankert. Jetzt suchen sie auch den Schutz durch die USA.“

Dennoch bleibt die Frage: Würde die Nato im theoretischen Fall eines russischen Angriffs Helsinki bereits militärisch zur Seite stehen, die Aggression als Bündnisfall verstehen?

Womöglich indirekt.

Bundeswehr-Fregattenkapitän Göran Swistek zeichnet im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) ein mögliches Szenario. „In der Theorie eines russischen Angriffs auf Finnland würde die Nato de facto eingreifen. Berufen würde man sich auf den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, dann aber mit Kräften, Fähigkeiten und Strukturen, die eigentlich der Nato zugeordnet sind“, sagt der aktive Soldat, der aktuell von der Bundeswehr für sicherheits- und militärpolitische Beratung des Parlaments abgestellt ist. Trotz des Artikels zur Beistandspflicht habe die EU allein „nicht die Führungsstrukturen, Netzwerke und technischen Mitteln wie die Nato. Die Nato ist das Militärbündnis.“

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Schwedische Sicherheits­analyse: mehr Vorteile bei Nato-Beitritt

Auch die in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich nach einer Sondersitzung am Sonntag für einen Nato-Beitritt ihres Landes aus, wie auf der Webseite der Partei zu lesen war. Die Sozialdemokraten wollen jedoch keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium akzeptieren.

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Mit dieser Entscheidung war bereits vor dem Wochenende zu rechnen: Am Freitag veröffentlichte die schwedische Regierung eine gemeinsam mit den Parlamentsparteien erarbeitete Sicherheitsanalyse. Darin hieß es: „Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben.“ Gegen der Mitgliedschaft spräche eine mögliche heftige Reaktion Russlands auf den Beitritt. Insgesamt aber hätte der Nato-Beitritt mehr Vor- als Nachteile für Schweden.

Hinzu kommt, dass „in Schweden die öffentliche Stimmung hin zur Nato schon vorhanden“ gewesen sei, sagt Swistek dem RND. „Das lag an vielen Vorfällen in den zurückliegenden Jahren, in denen Russland immer wieder als Bedrohung wahrgenommen wurde.“ Außerdem seien Finnland und Schweden „sicherheitspolitisch schon sehr stark ineinander integriert, dass dieser Schritt, gemeinsam vorzugehen, am Ende nur konsequent ist“.

Schwedens Sozialdemokraten machen Weg frei für Nato-Beitritt

Ministerpräsidentin Magdalena Andersson peilt die Unterstützung des Parlaments für einen Beitrittsantrag ihres Landes für Montag an.

„Geostrategische Verschiebung“

Neben dem Fakt einer möglichen russischen Reaktion auf den Nato-Beitritt der skandinavischen Länder birgt eine Neumitgliedschaft Finnlands noch ein anderes Problem. Laut Swistek sei die finnische Zugehörigkeit im Militärbündnis eine klare „geostrategische Verschiebung. Die finnisch-russische Grenze ist mehr als 1300 Kilometer lang. Damit wäre es bei einem Beitritt zur Nato das längste Grenzgebiet zu Russland“. Eine Tatsache, die sowohl in Finnland als auch in Russland als Bedrohung wahrgenommen wird. Auch deswegen waren die Finnen lange Zeit gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat das geändert. „In Finnland gab es in der Bevölkerung den Umschwung erst im laufenden Jahr“, weiß Swistek.

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Sollten die Beitrittsgesuche der skandinavischen Länder bald erfolgen, könnten die Anträge bereits vor dem nächsten geplanten Nato-Gipfel Ende Mai in Madrid abgenickt werden, zitiert Reuters mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Was darauf folgt, ist eigentlich ein einjähriger Ratifizierungsprozess. Möglich aber ist es, dass dieser in der aktuellen Lage deutlich verkürzt werden könnte. Die Beitritts­formalitäten könnten innerhalb von zwei Wochen erledigt sein – vom offiziellen Antrag bis zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls, berichtet die „Tagesschau“ und beruft sich dabei auf einen Nato-Mitarbeiter in Brüssel.

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Ein schneller Anschluss Finnlands und Schwedens an die Nato sei laut Swistek schon deswegen kein Problem, weil man militärisch schon lang genug eng zusammenarbeite. Während der Ratifizierung gehe es um Strukturen und Abstimmungs­prozesse. „Die meisten technischen Aspekte sind Nato-weit vereinheitlicht. Der Austausch von Lagebildinformationen im Ostseeraum wird bereits über mehrere Instanzen ausgebaut.“

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Beitritt mit Vorteilen für die Nato

Die Erweiterung der Nato durch Schweden und Finnland bringe sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich. „Das Potenzial eines Konflikts mit Russland steigt dadurch natürlich. Ob es ein politischer Konflikt bleibt oder militärisch wird, ist offen“, gibt der Fregattenkapitän zu bedenken. Doch liege der Vorteil der Mitgliedschaft „klar in der Stärkung der europäischen Sicherheit“.

Die Nato bekomme mit Finnland und Schweden zwei starke Bündnispartner hinzu. „Das sind rein aktive Streitkräfte von etwa 40.000 Soldatinnen und Soldaten. Das Reservepotenzial geht für beide Staaten über 300.000 Soldatinnen und Soldaten. Die Streitkräfte sind sehr gut trainiert und sehr gut ausgestattet.“

mit Agenturmaterial

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