Finnland nimmt neuen Anlauf beim Klimaschutz

Die EU kann sich nicht auf ein ehrgeiziges Klimaschutz-Ziel verständigen. Jetzt will Finnland versuchen, die skeptischen Osteuropäer umzustimmen. Die Europa-Grünen hoffen, dass der Plan aufgeht.

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Brüssel. Die Enttäuschung war groß unter Umweltschützern, als sich die EU vor kurzem nicht auf ein neues Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2050 einigen konnte. Jetzt will es Finnland, das am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, noch einmal versuchen.

Bis Ende des Jahres, so der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, sollen sich die Mitgliedstaaten der EU festlegen, ihre Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Die europäischen Grünen sprechen von einem „verheißungsvollen Programm“. „Für den Klimaschutz könnte die finnische Ratspräsidentschaft zum Glücksfall werden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gewaltige Investitionen nötig

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Polen, Tschechien, Ungarn und Estland blockierten beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel eine Erklärung, wonach die EU in gut 30 Jahren klimaneutral sein soll. Das bedeutet, dass die CO2-Emissionen auf ein Minimum reduziert werden und die restlichen Treibhausgase etwa durch Aufforstung ausgeglichen werden.

Während sich Deutschland nach langem Zögern der Initiative anschloss, verwiesen die vier osteuropäischen Staaten auf die gewaltigen Investitionen, die dazu nötig wären. Polen etwa hat einen hohen Anteil an Kohlestrom und müsste sich auch finanziell mehr anstrengen als andere EU-Länder. Wegen der Uneinigkeit im Rat der Staats- und Regierungschefs wurde das Klimaziel zu einer Fußnote in der Erklärung.

Grüne: „Finnland sehr ambitioniert“

Das könnte sich demnächst ändern, sollte es der finnischen EU-Ratspräsidentschaft gelingen, die Osteuropäer zu überzeugen. Premier Rinne sagte in Helsinki, die Länder bräuchten einfach noch etwas Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen. Die neue Klimastrategie der EU soll bis Anfang kommenden Jahres fertig sein.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold gab sich hoffnungsvoll, dass der Plan aufgeht: „Finnland will bis 2035 klimaneutral werden und ist damit deutlich ambitionierter als die allermeisten EU-Länder. Es ist zu hoffen, dass die finnische Klimapolitik in den kommenden Monaten auf die europäische Ebene ausstrahlt.“

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Von Damir Fras/RND