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Finanztransaktions-Steuer: Globale Märkte erfordern globale Politik

  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stellt sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung einer Aktiensteuer.
  • Während Scholz damit den Finanzsektor in die Pflicht zu nehmen glaubt, warnt Kurz vor einer Überforderung von Kleinsparern.
  • Beide irren, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Finanzmarktgeschäfte offenbaren die Grenzen politischer Macht. Die zerstörerische Kraft riskanter Papiere ist seit der weltweiten Finanzkrise vor gut zehn Jahren jedem bekannt. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, setzten Politiker die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung.

Sie soll Spekulanten bändigen und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen. Doch die Debatte darum gerät ihrerseits zum Beleg für das Unvermögen der Politik.

Alles Bemühen war bisher vergebens. Geldströme, die in Sekunden um die Welt wirbeln, lassen sich nicht eindämmen von einer Gesetzgebung, die im Klein-klein des Nationalstaats verharrt. Internationale Organisationen wie die OECD oder die Industrienationen G20 kommen bei der Einführung einer Transaktionssteuer nicht voran, weil Länder Steuerunterbietung zum Standortvorteil erklären.

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Nicht einmal in der Eurozone wird nationaler Egoismus überwunden

Nicht einmal auf EU- oder Eurozonen-Ebene lässt sich nationaler Egoismus überwinden. Dass die Bundesregierung dennoch nicht aufgibt und Bundesfinanzminister Scholz mit willigen EU-Partnern für eine Aktiensteuer wirbt, ist zu begrüßen.

Doch Scholz muss sich ehrlich machen: Sein Plan hat nichts mit der Finanztransaktionssteuer zu tun, wie sie als Lehre aus der Finanzkrise gefordert wird. Käufer spekulativer Anlagen würden nicht besteuert, Hochfrequenzhändler blieben verschont. Weil zudem nur Käufe von Anleihen inländischer Unternehmen besteuert würden, hätten europäische Firmen das Nachsehen.

Auch ist es unlauter, geschätzte Einnahmen aus der Steuer zu verplanen, obwohl ihr Zustandekommen ungewiss ist. Die Grundrente soll das Vertrauen der Menschen darin, dass es in diesem Land fair und verlässlich zugeht, stärken. Da verbieten sich Luftbuchungen.

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Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Kurz

Aber auch Scholz‘ Widersacher, Kanzler Kurz, weckt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Angesichts der Verve, mit der der Konservative in Österreich Steuersenkungen vorantreibt, verwundert dessen Ganz-oder-gar-nicht-Gestus. Kurz‘ Deregulierungspolitik daheim steht in Kontrast zu seinem Eintreten für eine europäische Besteuerung von Spekulation.

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Er inszeniert sich als Patron der Kleinanleger, die von Scholz um ihre Altersvorsorge gebracht würden - und erzeugt ein Zerrbild der tatsächlichen Belastung. Bei einem Kauf in Höhe von 10.000 Euro und einem Steuersatz von 0,2 Prozent wären 20 Euro Steuern fällig. Die Steuer träfe hauptsächlich professionelle Anleger. Schließlich werden die meisten Dax-Aktien von privaten US-Fonds und Staatsfonds gehalten.

Nationale Aktiensteuern können bloß ein Anfang sein. Die Bundesregierung und ihre Partner dürfen nicht nachlassen im Bemühen um eine transnationale Regulierung des Finanzmarkts. Globale Märkte erfordern globale Politik.


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