Wieder Zoff in der Ampelkoaltion

FDP-Generalsekretär wirft Grünen im Finanzstreit kontraproduktives Verhalten vor

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin.

© Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

Die Ampelkoalition kommt nicht zur Ruhe. Aktuell schwelt ein Streit zwischen Grünen und FDP um Steuererhöhungen und Planungsverfahren beim Straßenbau. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt das Verhalten der Grünen „so töricht wie kontraproduktiv“.

 

Berlin. Im Finanz-Streit in der Ampel-Koalition hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Grünen kontraproduktives Verhalten vorgeworfen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die Grünen wollen offensichtlich nicht verstehen, dass Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft nicht nur von der FDP, sondern auch gemäß des Koalitionsvertrages ausgeschlossen sind“, sagte Djir-Sarai der „Bild“ (Samstag). „Hier ständig neuen Streit vom Zaun zu brechen ist mindestens so töricht wie kontraproduktiv.“

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Ampel müsse Deutschland wettbewerbsfähiger machen, „indem wir das Steuersystem vereinfachen, unsinnige Bürokratie abbauen und generationengerecht und solide wirtschaften. Die Grünen laufen Gefahr, zu einer fortschrittsfeindlichen Partei zu werden“, sagte Djir-Sarai.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Habeck und Lindner haben denkwürdigen Streit

Mitte März soll das Kabinett Eckwerte für den Haushalt 2024 beschließen. Grüne und FDP streiten heftig unter anderem über Prioritäten angesichts begrenzter Ressourcen.

Subventionspaket: Wirtschaftsminister Habeck erwartet Zugeständnisse der USA

Mit grundlegenden Änderungen rechnet der Bundeswirtschaftsminister aber nicht. „Dieser Inflation Reduction Act wird nicht noch einmal geöffnet“, sagte Habeck.

© Quelle: Reuters

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Namen der von den Grünen geführten Ministerien mehr staatliche Einnahmen angeregt, Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Verbote ins Spiel gebracht. Finanzminister Christian Lindner hingegen lehnte stellvertretend für die FDP-geführten Ressorts Steuererhöhungen oder sonstige „strukturelle Mehrbelastungen“ für Bürger und Wirtschaft ab. Ein entsprechender Briefwechsel der beiden war am Donnerstag öffentlich geworden.

Djir-Sarai zu Planung im Verkehr: „Die Grünen stehen hier unbegreiflicherweise auf der Bremse“

FDP und Grüne streiten sich zudem seit Wochen um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Djir-Sarai rief die SPD in der „Rheinischen Post“ (Samstag) dazu auf, sich daraus nicht länger herauszuhalten und sich an die Seite seiner Partei zu stellen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

„Die Grünen stehen hier unbegreiflicherweise auf der Bremse und blockieren eine Einigung in der Koalition. Die SPD hat sich ja ebenso wie wir dafür ausgesprochen, dass wir überall schneller planen und bauen müssen“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. „Es wäre zumindest hilfreich, wenn die SPD nicht länger unbeteiligt am Spielfeldrand steht, sondern sich an ihre eigenen Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung erinnert.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

 
Politische Diskussion um Regulierung

Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Chance oder Risiko?

Die EU will künstliche Intelligenz regulieren, ringt aber noch um das Wie. Was bedeuten Programme wie ChatGPT für die Zukunft der Arbeitswelt – und wie können die Rechte der Beschäftigten geschützt werden?

 
Hitze und Trockenheit in Teilen Deutschlands

Wegen Waldbrandgefahr: Özdemir-Appell an Bevölkerung

Wegen anhaltender Hitze und Trockenheit hat die Waldbrandgefahr in Deutschland zugenommen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Lagerfeuern und achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen im Wald. Weil geschädigter Wald schneller brenne, sei ein klimaangepasster Waldumbau umso wichtiger.

 
Anka Feldhusen im RND-Interview

Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“

Der russische Präsident Wladimir Putin überzieht die Ukraine seit Wochen mit schweren Luftangriffen. Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen (57) erlebt die Attacken hautnah mit. Im RND-Interview kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms spricht die Diplomatin über Nächte im Alarmzustand.

 
Kommentar zur Einigung

Der Asylkompromiss von Luxemburg: eine Zerreißprobe für die Grünen

Markus Decker

Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt. Es ist ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht. Und für die Grünen wird es zur nächsten Belastung, kommentiert Markus Decker.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

 
Anka Feldhusen im RND-Interview

Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“

Der russische Präsident Wladimir Putin überzieht die Ukraine seit Wochen mit schweren Luftangriffen. Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen (57) erlebt die Attacken hautnah mit. Im RND-Interview kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms spricht die Diplomatin über Nächte im Alarmzustand.

 
Mieterbund warnt vor Verschiebung

Wann kommt die neue Wohngemeinnützigkeit, und was ist das überhaupt?

Günstiger Wohnraum ist Mangelware. Um gegenzusteuern, will die Ampel­koalition die Wohn­gemeinnützigkeit wiederbeleben. In den kommenden Tagen soll es ein erstes Konzept geben – doch der Mieterbund hat seine Zweifel, ob das klappt. Auch Gewerkschaften machen Druck.

 
Kommentar

Beim bezahlbaren Wohnen muss sich die Ampel jetzt ranhalten

Johanna Apel

Die Wohngemeinnützigkeit soll wiederbelebt werden. Das ist auch notwendig, kommentiert Johanna Apel. Um etwas gegen die dramatische Wohnungsnot zu tun, darf sich die Ampel jetzt keine Zeit mehr lassen.

 
Politische Diskussion um Regulierung

Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Chance oder Risiko?

Die EU will künstliche Intelligenz regulieren, ringt aber noch um das Wie. Was bedeuten Programme wie ChatGPT für die Zukunft der Arbeitswelt – und wie können die Rechte der Beschäftigten geschützt werden?

 
Hitze und Trockenheit in Teilen Deutschlands

Wegen Waldbrandgefahr: Özdemir-Appell an Bevölkerung

Wegen anhaltender Hitze und Trockenheit hat die Waldbrandgefahr in Deutschland zugenommen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Lagerfeuern und achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen im Wald. Weil geschädigter Wald schneller brenne, sei ein klimaangepasster Waldumbau umso wichtiger.

 
Kommentar zur Einigung

Der Asylkompromiss von Luxemburg: eine Zerreißprobe für die Grünen

Markus Decker

Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt. Es ist ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht. Und für die Grünen wird es zur nächsten Belastung, kommentiert Markus Decker.

 
Kapitaler Fang

Italienischer Angler zieht Rekord-Wels an Land

23 Jahre lang war er hinter ihm her, nun hatte Alessandro Biancardi Erfolg: Der Angler hat einen Wels mit Rekordmaßen eingefangen. Der Fisch endete allerdings nicht auf dem Teller.

 
Videos von Auftritt gehen viral

Die Ärzte wegen Witzen über K.-o.-Tropfen und Pride Month in der Kritik

Weil sie bei einem Konzert über K.-o.-Tropfen Witze gemacht haben, stehen die Berliner Punkrockveteranen Die Ärzte in der Kritik. Auf Twitter machen zahlreiche Fans ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach geschmacklosen Anspielungen auf die Causa Rammstein Luft. Und auch ein paar flapsige Sprüche zum Pride Month haben Irritationen ausgelöst.

 
Schärfere Verfahren beschlossen

Pro Asyl zur Einigung der EU-Innenminister: „Politische Einigung um jeden Menschenrechtspreis“

Die Innenminister der Europäischen Union haben am Donnerstagabend schärfere Regeln für Asylverfahren beschlossen. Der Leiter der Europa­abteilung von Pro Asyl kritisiert die Einigung und die Ampel scharf.

Spiele entdecken