Minister Scholz verdoppelt Ausgaben des Finanz­ministeriums für Öffentlichkeits­arbeit

  • In den vergangenen Jahren hat sich Bundes­finanz­minister Olaf Scholz (SPD) viel mehr Mittel für die Öffentlichkeits­arbeit geleistet als noch sein Vorgänger.
  • Der entsprechende Etat seines Ministeriums wurde mehr als verdoppelt.
  • Den häufig für seine Ministeriums-PR gescholtenen Verkehrs­minister Andreas Scheuer übertrifft Scholz bei Weitem.
Luisa Wellenbrock
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Berlin. Bundes­finanzminister und SPD-Kanzler­kandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeits­arbeit mehr als verdoppelt.

Das geht aus der Antwort des Bundes­finanz­ministeriums (BMF) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestags­fraktion hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Im Jahr 2019 gab Scholz 4,8 Millionen Euro für Öffentlichkeits­arbeit aus, ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei 2,3 Millionen Euro gelegen.

Damit übertraf Scholz sogar den für seine Ministeriums-PR häufig in die Kritik geratenen Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU), der 2019 nur rund eine Million Euro in die die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums investiert hatte.

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Finanzministerium erhöht Etat

Auch die geplanten PR-Ausgabe­posten des Finanz­ministeriums sind seit 2018 stetig angestiegen. Im vergangenen Jahr veranschlagte das BMF anderthalbmal so viel wie noch zwei Jahre zuvor – der Etat wurde von 3,7 Millionen auf 5 Millionen und dann auf 5,8 Millionen aufgestockt.

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Das BMF begründete die deutlich höheren Kosten mit dem seit 2018 erweiterten Webauftritt, den Social-Media-Kanälen und den audiovisuellen Formaten.

Zusätzlich seien laut einer Sprecherin Informations­kampagnen eingesetzt worden, um die Informations- und Transparenz­pflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen und über gesetzliche Neuerungen, damit verbundene Auswirkungen und Zusammenhänge in der Haushalts-, Steuer-, Finanzmarkt- und Europapolitik sowie im Zollbereich zu berichten.

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Scholz fordert Ausweitung der Impfstoffproduktion
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Bundes­finanz­minister Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Impfstoff­produktion und verteidigt den Lockdown.  © Reuters

Eine weitere Auffälligkeit zeigt der Soll-ist-Ansatz des Ministeriums, also der Vergleich zwischen den geplanten und den tatsächlich ausgegebenen Summen: Während 2018 rund 60 Prozent der Gelder ausgegeben wurden, waren es ein Jahr später bereits 96 Prozent.

Kritik am Finanzminister

Sven-Christian Kindler, haushalts­politischer Sprecher der Grünen-Bundes­tags­fraktion, bezeichnete die Ausgabepraxis als „dreist“. „Hier gehört der Rotstift angesetzt“, sagte Kindler dem RND. „Gerade ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Doch Olaf Scholz gab allein 2019 viermal so viel für seine PR aus wie Andreas Scheuer.“

In den Jahren 2009 bis 2020 hat das Bundes­ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur insgesamt 11,45 Millionen Euro für Öffentlichkeits­arbeit verausgabt. Im gleichen Zeitraum gab das Finanzministerium, trotz geringeren Investitionsetats, 34,69 Millionen Euro für seine Öffentlichkeits­arbeit aus. Für das Jahr 2020 erfolgte zudem, laut dem BMF, ein erhöhter Ansatz im Rahmen der Deutschen EU-Rats­präsidentschaft.

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