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  • Finanzierung weiterer EU-Corona-Hilfen: Wenn Merkel und Macron sich zusammenraufen

Wenn Merkel und Macron sich zusammenraufen – und etwas dabei offenbleibt

  • Die Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geeint.
  • Sie präsentieren einen Vorschlag für die Finanzierung weiterer EU-Corona-Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro.
  • Auf die Frage nach Kritik reagiert die Kanzlerin ungewöhnlich hart: Krisenzeiten seien eben Kampfzeiten.
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Berlin. Es dauert eine Weile, aber dann sagt Merkel einen Satz, der illustriert, wie schwierig es sein kann in der Politik. “Wir haben uns zusammengerauft”, sagt die Kanzlerin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ihr gegenüber, lächelt.

Da ist sie plötzlich wieder, die deutsch-französische Harmonie, die es so viele Monate oder fast Jahre nicht gegeben hat in Europafragen. Die Corona-Krise hat Merkel und Macron wieder zusammengebracht: Gemeinsam schlagen sie eine Möglichkeit vor, den Wiederaufbauplan für die Mitgliedsstaaten zu finanzieren.

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Und es ist die Ironie des Augenblicks, dass die Distanz ausgerechnet in dem Moment schwindet, in der sie physisch greifbar ist. Macron lächelt aus coronasicherer Entfernung aus dem Pariser Elysée-Palast ins Kanzleramt, über gleich zwei Bildschirme. Zu Beginn weiß Merkel nicht ganz genau, wo sie hinschauen soll vor lauter Macron. Sie entscheidet sich dann für geradeaus und sagt: “Wegen der außergewöhnlichen Krise gehen wir einen außergewöhnlichen Weg.”

“Ein ganz grundlegender Wandel”

Macron spricht von einer Premiere. Die Premiere ist eine Formulierungshilfe für die EU-Kommission. Die hat ein Wiederaufbauprogramm angekündigt, zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro Soforthilfe, die die EU-Finanzminister vor ein paar Wochen beschlossen haben. Kommende Woche will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Eckpunkte vorstellen.

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RND-Videoschalte: “Wir strengen uns an, den Laden zusammenzuhalten”
8:43 min
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, spricht mit RND-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki über den Wert der EU in der Corona-Krise.  © Daniela Vates/RND
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Merkel und Macron schlagen vor, den EU-Haushalt um 500 Milliarden Euro zu erhöhen. Keine Anleihen, keine Kredite, keine Corona-Bonds also. “Das ist ein ganz grundlegender Wandel”, sagt Macron und weist darauf hin, dass nun alle Seiten Kompromisse machen müssten. Er hätte sich auch größere Summen vorstellen können. Italien und Spanien hatten für Corona-Bonds plädiert. “Einige haben zu Beginn der Krise jede Form von Transfer abgelehnt”, sagt Macron auch, und wenn sich Merkel, deren CDU lautstark gegen die Bonds-Variante kämpfte, angesprochen fühlen sollte, lässt sie es sich nicht anmerken.

Sie spricht von einem “ausgewogenen Vorschlag”. Aber gelaufen ist die Sache noch nicht.

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Was noch offen ist

Alle 27 Mitgliedsstaaten der EU müssten diesem Vorschlag noch zustimmen. Und weil das Haushaltsrecht berührt ist, müssen auch die jeweiligen nationalen Parlamente Ja sagen. “Wir machen einen Vorschlag, der hilft, Einigkeit herzustellen”, sagt Merkel. “Aber wir können niemanden binden.”

Es sind ja auch noch viele Details zu besprechen, etwa die Branchen, für die die Länder die Hilfe beanspruchen könnten. Die Tourismusindustrie etwa könne Hilfe gebrauchen, findet Macron. Merkel sagt, wichtig sei zu wissen, woher das Geld komme. “Dann reden wir gemeinsam darüber, wofür wir das Geld ausgeben.” Und wie lange es dauern soll, bis das Geld zurückgezahlt wird, ist auch noch offen. Es werde “einen verbindlichen Rückzahlungsplan” geben, steht im deutsch-französischen Beschlusspapier.

“Zeiten des Kampfes”

Über ihren Vorschlag werde sich gestritten werden, vermutet sie. Aber man müsse eben bereit sein, für eine Idee und für die Einheit Europas vehement einzutreten. “Zeiten der Krise sind Zeiten eines Kampfes”, sagt Merkel – und wieder klingt sie ungewohnt hart.

Sie wäre gern mal wieder im Elysée zu Gast, sagt sie dann noch zum Abschied. Auch die Kanzlerin hätte demnach durchaus mal wieder Lust auf persönliche Gespräche mit ihren Kollegen. Zumal mit solchen vielleicht, mit denen sie sich nun schon auf die Ferne zusammengerauft hat.

RND

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