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Finanzgericht urteilt: Attac ist nicht gemeinnützig

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Kassel/Frankfurt. Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das entschied am Mittwoch das Hessische Finanzgericht in Kassel. Damit änderten die Richter ihre Entscheidung aus dem Jahr 2016, damals hatten sie der Klage von Attac recht gegeben. Der Vorsitzende Richter machte aber klar, dass die neue Entscheidung nur den engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) geschuldet sei. Der hatte 2019 das Kasseler Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Revision ist zugelassen.

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Darauf dürfte es auch hinauslaufen: “Wir gehen in Revision und notfalls auch vor das Verfassungsgericht”, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Das neue Kasseler Urteil sei ein “verheerendes Signal für die Zivilgesellschaft”, weil ein Gericht offenkundig gegen die eigene Überzeugung gezwungen wurde, demokratisches Engagement zu schwächen.

Den Ausschlag für das Kasseler Urteil gaben Forderungen von Attac, unter anderem nach einer 30-Stunden-Woche und gegen Hartz-IV. "Das Gericht ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest nicht alle Aktionen einem vorrangigen übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten, sondern der Kläger darüber hinaus politische Forderungen aufgestellt hat", sagte der Vorsitzende Richter. Bereits während der Verhandlung äußerte er Kritik an den Vorgaben des Bundesfinanzhofs. Die Entscheidung des BFH sei "mit heißer Nadel" gestrickt gewesen.

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RND/dpa

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