EU will in den nächsten Tagen über Brexit verhandeln

  • Briten-Premier Boris Johnson hat neue Brexit-Pläne vorgestellt.
  • Sie sollen das letzte Angebot Großbritanniens an die EU sein.
  • Nach der Übermittlung seiner Pläne an die EU, soll es in den nächsten Tagen Verhandlungen geben.
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Manchester. Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten", sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden".

Sollte der Termin abermals verschoben werden, hätte dies „schlimme Konsequenzen“ für die britische Demokratie. Sein Vorschlag sei ein „guter und vernünftiger Kompromiss“. Jetzt müsse sich auch die EU bewegen.

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Boris Johnson fordert Zugeständnisse in Irland-Frage
1:05 min
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse von der EU.  © AFP

Inzwischen hat der britische Premierminister Boris Johnson in groben Zügen sein Angebot zum Brexit-Abkommen erläutert. Danach werde es nach dem EU-Austritt Großbritanniens unter keinen Umständen irgendwelche Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland geben, auch nicht in Grenznähe, sagte Johnson am Mittwoch.

Brüssel soll die Pläne noch am Mittwoch erhalten

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Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Johnson fordert darin weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

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Wie Johnson an einem Gesetz vorbeikommen will, das ihn, sollte kein Abkommen gelingen, zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sagte der Regierungschef nicht. Eine Mehrheit im Parlament will einen ungeregelten EU-Austritt unbedingt verhindern. Der Versuch Johnsons, das Parlament mit einer fünfwöchigen Zwangspause kaltzustellen, scheiterte aber vor Gericht. Berichten zufolge will der Premier möglicherweise schon bald eine neue, wenn auch kürzere, Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. beantragen.

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Juncker will noch am Mittwoch mit Johnson telefonieren

Die EU-Kommission hat derweil ihren Willen zur Einigung im Brexit-Streit bekräftigt. „Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein "No-Deal"-Szenario“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Sie kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson an. Anschließend werde Juncker die EU-Staaten und das Europaparlament informieren.

Nach der Ankündigung des neuen britischen Vorschlags zum Brexit-Vertrag ist Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag mit Experten der EU-Kommission zusammengetroffen. Es wurde erwartet, dass Frost die Ideen von Premierminister Boris Johnson zur Lösung der irischen Grenzfrage erläutert. Anschließend will die britische Regierung das Konzept auch veröffentlichen.

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Verhandlungen in den kommenden Tagen

Großbritannien und die Europäische Union werden in den kommenden Tagen erneut über den bevorstehenden Brexit verhandeln. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch bekannt, nachdem die britische Regierung einen Vorschlag im Brexit-Streit eingebracht hatte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte zwar die Entschlossenheit des britischen Premierministers Boris Johnson, die Gespräche fortzuführen. Aber es blieben noch einige Fragen zu klären, besonders mit Blick auf die strittige sogenannte Backstop-Klausel.

Der Backstop soll eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern. Die EU ist dafür, Johnsons Regierung lehnt sie aus Sorge um internationale Handelsverträge ab. Der EU-Austritt Großbritanniens findet laut aktuellem Stand am 31. Oktober statt.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier bezeichnete Johnsons Vorschlag als Fortschritt. Damit gebe es endlich Raum für Verhandlungen bis in zwei Wochen, wenn am 17. und 18. Oktober der EU-Gipfel stattfindet. Es bleibe aber noch viel Arbeit, damit die wichtigsten EU-Bedingungen erfüllt würden. Ein No-Deal werde niemals das sein, was Brüssel anstrebe, sagte Barnier.

Merkel will sich nicht äußern

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, für die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten sei es wichtig, zusammenzubleiben. Johnsons Ausarbeitungen kommentierte sie zunächst nicht. Ähnlich äußerte sich Finnland, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat. Die 27 anderen Länder wollten „konstruktiv“ an Johnsons Vorschläge herangehen und sich aktiv einbringen. Während der kommenden Verhandlungen „werden die EU 27 geeint bleiben“.

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Die Regierung von Premier Johnson plante derweil, das Parlament in der kommenden Woche einige Tage erneut in die Zwangspause zu schicken. Königin Elizabeth II. werde darum gebeten, teilte die Regierung mit. Die Pause soll von Dienstagabend bis zum Montag, 14. Oktober dauern. Dann wird die Queen eine Rede halten, in der das neue Regierungsprogramm vorgestellt wird und eine neue Sitzungsperiode beginnt. Diese kurze Zwangspause dürfte deutlich weniger Kritik hervorrufen als die fünfwöchige Zwangspause, die Johnson zuletzt angeordnet hatte und die vom Obersten Gericht des Landes aufgehoben wurde.

Mit Blick auf den Brexit wiederholte Johnson am Mittwoch seine Ansicht, das Land werde auch mit einem ungeordneten EU-Austritt fertig. Ein Brexit ohne Scheidungsvertrag „ist kein Ergebnis, das wir wollen ... (aber) ein Ergebnis, für das wir bereit sind“.

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RND/dpa/AP