Orbán erledigt die Schmutzarbeit

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilte am Mittwoch schriftlich mit:  „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilte am Mittwoch schriftlich mit: „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden.“

Mit dem Austritt der zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) fand am Mittwoch ein jahrelanger quälender Prozess ein Ende. Schon bald nach dem Wahlsieg von Fidesz 2010 und der Wiederwahl von Parteichef Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten setzte ein Entfremdungsprozess ein, der sich im Laufe der Jahre immer weiter zuspitzte. In dem Maße, wie Orbán seinen nationalistischen Kurs vorantrieb, verstärkte sich der Druck innerhalb der EVP, das ungeliebte Kind aus Osteuropa loswerden zu wollen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dennoch legte die CDU/CSU-Gruppe lange Zeit schützend ihre Hand über Fidesz. Das ist gut verständlich, wenn man allein die Rolle Ungarns auf dem Weg zur deutschen Einheit bedenkt. Am 10. September 1989 öffnete man die Grenze zu Österreich und ermöglichte so eine Massenflucht, in deren Folge 57.000 DDR-Bürger über Ungarn in die Bundesrepublik ausreisten.

Schon ein Jahr zuvor, war die Fidesz als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet worden, die dann zum Sturz des kommunistischen Systems beitrug. Das alles konnte man nicht gleich vergessen, als sich die inhaltliche Ausrichtung von Fidesz immer mehr änderte bis hin zur Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 einer EU-Quotenregelung zuzustimmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Während sich die EVP mühsam durchrang, die Geschäftsordnung zu ändern, um einen Fidesz-Ausschluss überhaupt möglich zu machen, schritt Orbán zur Tat und erledigte die Schmutzarbeit. Schriftlich teilte er kurz und trocken den Austritt mit und kam damit der Abstimmung über den Rausschmiss zuvor. Am Ende ist das eine für alle gesichtswahrende Lösung, die auf die Parlamentsarbeit wenig Einfluss hat. Die EVP ist auf die zwölf Fidesz-Stimmen nicht angewiesen und die Ungarn finden mit Sicherheit eine neue politische Heimat.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken