Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament droht Ausschluss aus EVP-Fraktion

Viktor Orban bei einem EU-Gipfel im Europa-Gebäude in Brüssel. Ungarische Abgeordnete könnten bald aus der EVP-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werden.

Viktor Orban bei einem EU-Gipfel im Europa-Gebäude in Brüssel. Ungarische Abgeordnete könnten bald aus der EVP-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werden.

© Quelle: dpa

Seit Jahren ringt die größte EVP um ihren Umgang mit der Fidesz-Partei. Nun droht den ungarischen Abgeordneten der Ausschluss aus der EVP-Fraktion im Europaparlament. Eine neue Geschäftsordnung macht es möglich.

 

Brüssel. Den Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei droht die Suspendierung aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Fraktionsspitze einigte sich am Freitag auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, der die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Nächsten Mittwoch dürfte die Fraktion über die Geschäftsordnung abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen.

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„Die Fraktion wird das Instrument der Suspendierung einführen und nach derzeitigem Stand auf die ungarischen Abgeordneten anwenden“, sagte CDU-Politiker Daniel Caspary, der die deutsche Delegation im Europaparlament leitet. Er wünsche sich, dass die Parteivorsitzenden in nächster Zeit mit Fidesz-Chef Viktor Orban klären, ob er in der Partei bleiben wolle und sich angemessen verhalte. Der Schritt solle „als gut durchtrainierter, aber freundschaftlicher Arm“ verstanden werden, der ausgestreckt sei.

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Nach einigem Hin und Her gibt es nun den Kompromiss auf eine neue Geschäftsordnung. Er dürfte eine breite Mehrheit in der Fraktion finden, hieß es.

RND/dpa

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