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FFP2-Maskenpflicht und Ausgangssperre - Kommen Bayerns Regeln bundesweit?

  • Seit den Morgenstunden gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und im Nahverkehr.
  • Doch nicht allein hier ist der Freistaat etwas strenger als andere Länder.
  • Werden die bayerischen Regelungen bundesweit Schule machen?
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Berlin. Bei den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. „Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der „Rheinischen Post“.

Er nannte neben der FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und den Ausgangssperren auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlichere Kontaktbeschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte derweil, er rechne damit, dass Bund und Länder die Corona-Beschränkungen verschärfen und um zwei Wochen verlängern würden.

In Bayern müssen die Menschen seit den Morgenstunden in Bussen, Trams, U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt im Freistaat bereits.

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Vor den Beratungen am Dienstag sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein eigenes Bundesland im Kampf gegen die Pandemie deshalb auch bereits gut aufgestellt. „Wir brauchen da an keiner Schraube mehr, glaub ich, ziehen“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

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Seit den Morgenstunden gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und im Nahverkehr. Nicht nur da ist der Freistaat etwas strenger als andere Länder.  © dpa

Söder: Keine endlosen Differenzierungen

Stattdessen forderte Söder die anderen Länder auf, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. „Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes“, sagte er. „So dass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht.“

Söder forderte ein konsequentes Anwenden und Umsetzen von dem, was in Berlin beschlossen werde. „Ich halte auch nichts von endlosen Differenzierungen - denn nur was für alle gilt, ist verständlich.“

Söder sieht die Vorschriften in Bayern als eine Art Blaupause für Bundesregelungen. Nach Informationen des „Business Insiders“ will das Kanzleramt sogar eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt.

Vizekanzler Olaf Scholz sagte im „Bild“-Talk : „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ (...). „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“ Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen: „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“

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SPD-Chefs: Statt Lockdown-Verschärfung bessere Durchsetzung

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zögerlich, was eine Verschärfung des Lockdowns angeht. Vor allem müsse es jetzt darum gehen, die bestehenden Maßnahmen besser umzusetzen, sagten sie nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.

“Es geht weniger um Verschärfung durch zusätzliche Maßnahmen als um Verschärfung durch eine konsequentere Anwendung”, sagte Walter-Borjans. Dass der Lockdown verlängert werden müsse, stehe angesichts der Infektionszahlen aber außer Frage. “Die Zahlen sind nicht so zurückgegangen, dass wir schon wieder von einer Kontrolle sprechen können”, sagte Esken. Es seien weiter Geduld und Bereitschaft zum Verzicht gefragt.

Lauterbach für harten Lockdown

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich sogar für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frühen Montagmorgen auf Twitter.

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Ansonsten verbreite sich die Mutation „schneller, als wir impfen können“. Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Für den Öffentlichen Nahverkehr plädiere er für Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.

“Maßnahmen auf Wirkung prüfen”

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt, dass die Corona-Regeln angepasst werden müssen. Er rechnet damit, dass die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Beratungen am Dienstag Nachschärfungen der Corona-Regeln beschließen. “Klar ist, dass wir alle Maßnahmen noch mal auf ihre Wirkung prüfen müssen und gegebenenfalls da, wo wir uns eine Wirkung versprechen, nachschärfen müssen”, sagte Haseloff am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Auf die Frage, ob Betriebe geschlossen werden sollten und nächtliche Ausgangsbeschränkungen nötig seien, reagierte Haseloff dagegen zurückhaltend. “Wir haben schon vieles beschlossen, was nicht konsequent umgesetzt wird”, sagte er.

Vor der Bund-Länder-Schalte gibt es also noch einiges an Abstimmungsbedarf. Am Montag lassen sich die Spitzen von Bund und Ländern von führenden Wissenschaftlern über neue Erkenntnisse informieren. „Da sind die dabei, die sie alle kennen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei „Anne Will“ und nannte namentlich den RKI-Präsidenten Lothar Wieler und den Charité-Virologen Christian Drosten.

Zur Frage, warum die Bund-Länder-Beratung am Dienstag so kurzfristig angesetzt wurde und warum die Lage so dränge, sagte Bouffier: „Was wir gar nicht einschätzen können, ist das britische Virus. Das ist der Grund, warum wir jetzt tagen.“

Britische Wissenschaftler bei Beratungen

Dieses Mal werde man auch Wissenschaftler aus Großbritannien dabei haben. „Da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr.“ In Großbritannien hat sich eine wohl ansteckendere Mutation des Coronavirus stark verbreitet, die inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde. Auch in Südafrika ist eine vergleichbare Variante aufgetaucht.

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunige, wenn sich die Virus-Mutationen weiter ausbreiteten, sagte Altmaier. „Deshalb müssen wir jetzt - und das ist explizit meine Meinung als Wirtschaftsminister - auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen so stellen, dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern.“

SPD-Chefin Saskia Esken sprach bei „Anne Will“ wie Altmaier von der Homeoffice-Pflicht: Man werde in den Unternehmen möglicherweise Homeoffice anordnen müssen, sagte sie. Auch Scholz forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort „nicht bei Appellen“ bleiben, sagte er. „Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen.“

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Die Rate der Neuinfektionen in Österreich liegt derzeit bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 130 pro 100.000 Einwohnern.  © Reuters

Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: Es werde immer darauf ankommen, „dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen“.

Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert hingegen einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice im Kampf gegen die Corona-Pandemie. “Das ist ein sehr leicht durchzusetzendes Instrument”, sagte Habeck am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. 40 Prozent der Menschen in Deutschland könnten von zuhause aus arbeiten, aber nur 14 Prozent täten dies aktuell, sagte er. “Wir waren schon mal besser.” Als zweites Instrument forderte Habeck den Einsatz von FFP2-Masken möglichst überall im öffentlichen Leben: “Es wäre sinnvoll, die FFP2-Masken, die sehr teuer sind, zu subventionieren und sie für diejenigen, die es nicht so dicke haben, kostenlos abzugeben.”

Ausreichend Schnelltests produzieren

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert im Kampf gegen das Virus eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests. „Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Regelmäßige Schnelltests sollten laut Göring-Eckardt in allen Berufen, in denen Menschen regelmäßig mit wechselnden Kontakten arbeiten, für mehr Sicherheit sorgen. Als Beispiel nannte sie Ärzte, Pflegekräfte oder Polizisten.

Die Zahl der Neuinfektionen geht unterdessen zurück. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Das ist laut RKI der niedrigste Wert an Neuinfektionen seit dem 20. Oktober. Außerdem wurden 214 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Montagmorgen bekannt gab. Seit dem 14. Dezember war der Wert nicht mehr so niedrig. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12 497 Neuinfektionen und 343 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

“Nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche scheinen sich die Fallzahlen wieder zu stabilisieren”, schrieb das RKI in seinem Lagebericht am Sonntagabend. Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

RND/cle/dpa

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