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Kipping fordert finanzielle Hilfen für Hartz-IV-Empfänger bei FFP2-Maskenpflicht

  • Bayern führt eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel ein.
  • Linken-Chefin Katja Kipping sagt nun, bei einer solchen Maskenpflicht brauche es Hilfe für Hartz-IV-Empfänger: „Im Hartz-IV-Satz sind diese Ausgaben nicht enthalten.”
  • So sieht es auch der Sozialverband VdK - und fordert einen Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen.
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Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat im Fall der Einführung einer FFP2-Maskenpflicht finanzielle Hilfen für Hartz-IV-Empfänger gefordert. „Im Hartz-IV-Satz sind diese Ausgaben nicht enthalten”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch deshalb engagiere ich mich für einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro auf alle Sozialleistungen.”

Kipping fügte hinzu: „Erstmal sollte der ganze Bundestag mit gutem Beispiel vorangehen, und alle Abgeordneten sollten die sichereren Masken tragen, auch wenn sie auf ihren Plätzen sitzen.” Sie selbst setze schon seit Langem auf die sichereren Masken.

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FFP2-Maskenpflicht sorgt in Bayern für Diskussionen
1:56 min
Kritikpunkte sind vor allem die Kosten und die teilweise schlechte Verfügbarkeit.  © Reuters
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Sozialverband fordert Zuschuss für FFP-2-Masken

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert im Fall einer FFP-2-Masken-Pflicht eine Erhöhung der Grundsicherung für Bedürftige. “Eine FFP2-Maskenpflicht benachteiligt eindeutig arme Menschen. Anstatt sie mit Vorschriften zu gängeln, die sie nicht alleine stemmen können, benötigen sie Unterstützung”, sagte Bentele dem RND.

“Beispielsweise bieten die Regelsätze der Grundsicherung keinerlei Spielraum, um mehrfach und regelmäßig neue FFP2-Masken zu erwerben”, betonte die Sozialverbandschefin. “Wir fordern deshalb, einen pauschalen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro monatlich für Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Nur so können die Kosten für solche Zusatzausgaben im Pandemiealltag bewältigt werden”, so Bentele.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt angekündigt, dass ab der kommenden Woche in dem Bundesland eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Die „normalen Community-Masken” dienten in der Corona-Pandemie nur dem Schutz anderer, sagte er.

Allerdings sind FFP2-Masken teurer, und ihre Schutzwirkung ist zeitlich begrenzt. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), begrüßte die bayerische Regelung.

Der Hartz-IV-Regelsatz liegt bei 446 Euro. Eine FFP2-Maske kostet zwei bis drei Euro, in Apotheken zwischen fünf und sechs Euro.

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