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Baden-Württemberg: Bund soll FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen einführen

(Symbolbild)

Stuttgart.Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es „ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und einheitlich eine ausschließliche FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bundesgesetzlich zu regeln“, schreiben die beiden Grünen-Politiker in dem Brief, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte der SWR über das Schreiben berichtet.

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Umsetzung ist Bundessache

Die Landesminister verweisen darauf, dass einige Länder wie etwa Bayern und Sachsen schon eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auf eigene Verantwortung umgesetzt hätten, obwohl der Bund rechtlich zuständig sei. Wörtlich schreiben die beiden Grünen: „Sollte der Bund nicht in Kürze handeln, sieht sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die FFP2-Maskenpflicht einzuführen, selbst wenn bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob dies rechtssicher möglich ist, um den Ansprüchen an den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.“ Im Südwesten gilt seit Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, also in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht bisher noch eine OP-Maske.

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SPD bemängelt Unentschlossenheit der Grünen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat kein Verständnis für das Vorgehen des Landes. „Dass die Landesregierung bei dieser einfachen Frage herumeiert und hilflos nach dem Bund ruft, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“ Er wundere sich, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Minister „nicht Manns genug“ seien, dies auch im Südwesten umzusetzen, was zum Beispiel in Bayern schon lange gelte.

RND/dpa

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