Ferienpark am Bodensee will Urlaub für Geimpfte

  • Deutsche Ferienanlagen dürfen aktuell keine Gäste empfangen.
  • Auch die geplante Ausnahmeverordnung für Geimpfte wird daran wohl nichts ändern.
  • Eine Musterklage fordert nun eine Ausnahmeregelung und setzt die Bundesregierung unter Druck.
|
Anzeige
Anzeige

Immenstaad/Berlin. Die Bundesregierung soll ermöglichen, dass touristische Beherbergungsbetriebe für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. Das will der Betreiber eines Ferienwohnparks am Bodensee mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin erreichen. Er setzt damit die Bundesregierung unter Druck, die gerade ihre Ausnahmeverordnung für Geimpftenrechte verhandelt.

Der Ferienwohnpark (FeWoPa) Immenstaad am Bodensee besteht aus rund 100 Häusern mit 160 Wohnungen für Selbstversorger. Derzeit ist die Anlage geschlossen, denn der Bodenseekreis hat einen Inzidenzwert von 167, also deutlich über der Schwelle von 100, ab der die Bundesnotbremse gilt. Die Schließung ist bitter, denn der FeWoPa macht sein Hauptgeschäft in der Zeit ab den Osterferien.

Anzeige

Der Betreiber der Anlage möchte seine Ferienhäuser daher wieder öffnen, und zwar nur für Geimpfte und Genesene. Es gebe keinen Grund mehr, Angebote für diese beiden Gruppen zu verbieten, da diese nach Feststellung des Robert Koch-Instituts kaum noch coronainfektiös sein können.

Der Betreiber beruft sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit

Die Bundesnotbremse lässt derzeit aber keine Ausnahmen zu, deshalb hat der FeWoPa-Anwalt Patrick Heinemann jetzt die Bundesregierung verklagt. Sie soll von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, per Verordnung solche Angebote für Geimpfte und Genesene zuzulassen. Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Berlin soll die Bundesregierung dazu verpflichten. Dort ist es die erste derartige Klage.

Der Ferienwohnpark, eine GmbH, beruft sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit. Die derzeitige Schließung sei unverhältnismäßig und ein „faktisches Berufsverbot“. Die massiven Einnahmeverluste könnten auch später nicht aufgeholt werden, weil urlaubsbedürftige Geimpfte jetzt schon in die Schweiz oder nach Frankreich fahren könnten, wo die Hotels geöffnet seien. Auch in Österreich sei eine Öffnung zeitnah angekündigt, heißt es im Eilantrag, der am Wochenende eingereicht wurde und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann vertritt den Ferienwohnpark Immenstaad am Bodensee. © Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa

Die geplante Verordnung der Bundesregierung würde dem FeWoPa nicht weiterhelfen

Tatsächlich plant die Bundesregierung auch eine Ausnahmeverordnung für Geimpfte. Sie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, der Bundestag soll am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag zustimmen – wenn sich alle Beteiligten rechtzeitig einig werden. Nach bisherigem Stand würde diese Verordnung dem FeWoPa aber nicht weiterhelfen. Denn Geimpfte dürften dann zwar nachts auf die Straße und sich auch wieder unbegrenzt mit anderen treffen. Es ist aber nicht vorgesehen, dass Hotels, Restaurants und Kultureinrichtungen speziell für Geimpfte geöffnet werden dürfen.

Der Freiburger Anwalt Heinemann sieht das nicht ein: „Wenn sich Geimpfte bald wieder in beliebiger Zahl in Privatwohnungen treffen dürfen, warum dürfen sie sich dann nicht gemeinsam in einer Ferienwohnung aufhalten?“

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Heinemann ist inzwischen Spezialist für die Rechte von Geimpften. Vor einigen Wochen hat er im ersten Geimpftenprozess Deutschlands die Wiedereröffnung der Cafeteria des Seniorenzentrums Mühlehof in Steinen bei Lörrach durchgesetzt. Wann das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, ist noch offen. Vermutlich wird es zunächst der Bundesregierung eine Frist zur Stellungnahme setzen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen