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„Der Tag“

Feilschen um die Nato-Erweiterung

Skeptisch gegenüber der Nato-Norderweiterung: der türkische Präsident Erdogan.

Skeptisch gegenüber der Nato-Norderweiterung: der türkische Präsident Erdogan.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

nur wenige Wochen ist es her, da versicherte die Nato traute Einigkeit. Finnland und Schweden als neue Partner im Verteidigungsbündnis? Kein Problem, auch nicht, wenn für einen Beitritt alle bisherigen 30 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Jetzt ist die Entscheidung in den Parlamenten der beiden skandinavischen Länder gefallen, die Mitgliedsanträge von beiden seit gestern unterzeichnet. Heute wollen Finnland und Schweden die Dokumente gemeinsam einreichen, so kündigte es die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm an.

Ein Selbstläufer, wie noch im April vorhergesagt, wird die Entscheidung im Verteidigungs­bündnis über die Aufnahme allerdings nicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erteilte der Erweiterung zuletzt mehrfach eine Absage und zeigte sich mit der Aussage, Delegationen aus Schweden und Finnland bräuchten „gar nicht erst (in die Türkei) zu kommen“, wenig kompromissbereit.

Forderungen als Chance

Tatsächlich ist die Frage wohl nicht, ob die Türkei der Norderweiterung der Nato zustimmen wird. Die Frage ist vielmehr, zu welchem Preis sie es tun wird. „Erdogan wendet sich mit seinen Einwänden aber nicht nur an die Regierungen in Stockholm und Helsinki. Der eigentliche Adressat ist Washington“, analysiert RND-Korrespondent Gerd Höhler das Tauziehen. In der US-Hauptstadt führt am heutigen Mittwoch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Gespräche mit seinem Amtskollegen Antony Blinken. Ein wichtiges Thema dabei: der türkische Wunsch nach amerikanischen Kampfflugzeugen. „Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht“, kommentierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn jüngst – und warf Erdogan eine „Basarmentalität“ vor.

Die Forderungen aus der Türkei könnten aber auch eine Chance für das Bündnis sein, kommentiert dagegen RND-Chefautor Matthias Koch. Für die Lieferung von F‑16- und F‑35-Kampfflugzeugen und besseren Marktzugängen in der EU könnte Ankara im Gegenzug nicht nur Bewegung in Sachen Nato-Norderweiterung, sondern auch bei einer klareren Abgrenzung zu Russland oder beim Thema Menschenrechte abgerungen werden. Das beste Mittel zur Abwehr des gemeinsamen Feindes, analysiert Koch, liegt für die Nato-Staaten „im Zusammenrücken, begleitet von einem intelligenten Geben und Nehmen“.

CDU-Chef Merz und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin.

CDU-Chef Merz und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen in Berlin.

Der lernfähige CDU-Chef

Am Zusammenrücken versucht sich derzeit auch die CDU. Das Gemeinschaftsgefühl, in den vergangenen Jahren von Zerwürfnissen über die Flüchtlingspolitik, über Griechenland-Finanzhilfen, über Kanzlerkandidaten und Lagerkämpfe gestört, soll zurückkehren in die Partei. Schmied der neuen Einheit will ausgerechnet Neuparteichef Friedrich Merz sein. Was keiner mehr glauben mochte, beobachten jetzt Christdemokraten, die seinen Aufstieg verhindern wollten. Merz ist lernfähig, heißt es über den neuen Parteichef. Er sei in der Realität angekommen.

Seine partei­internen Widersacher versucht er, durch symbolische Entscheidungen zu umarmen – der Regierung versucht er, einen Schritt voraus zu sein, Vorlagen für gut gesetzte Konter zu nutzen. Wie gestern, als er auf die Aussage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien, reagierte. Scholz hatte gesagt, er werde sich „nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen“ – und damit wohl auf den Oppositionschef gezielt, der Anfang Mai nach Kiew gereist war, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Merz konterte: „Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschuss­vorsitzende, die Bundestags­präsidentin und die Außenministerin so apostrophiert“ – und spielte damit auf die Kiew-Besuche von Annalena Baerbock (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) an.

Allerdings gelingen auch dem neuen Merz nicht immer nur Glücksgriffe. Wie tief der Wandel wirklich geht, analysiert RND-Hauptstadt­korrespondentin Daniela Vates in ihrem Porträt (RND+).

 

Zitat des Tages

Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation.

Iryna Wereschtschuk,

ukrainische Vizeregierungschefin

Die Bemühungen zur Rettung der letzten in Mariupol verbliebenen ukrainischen Soldaten gehen Angaben aus Kiew zufolge weiter. Alle Infos dazu finden Sie im RND-Liveblog.

 

Leseempfehlungen

Antwerpen und die Drogen: Das kleine Belgien hat den zweitgrößten Hafen des Kontinents. Für Schmuggler ist es damit der Brückenkopf nach Südamerika. RND-Kolumnist Damir Fras über Kämpfe auf offener Straße und einen Bürgermeister unter Polizeischutz.

Vom Scholz-Kritiker zum Kanzlererklärer: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im NRW-Wahlkampf sein bisher untrügliches Gespür für die „kleinen Leute“ verlassen. Er wird aber aus der Niederlage lernen, glauben Sozialdemokraten. Der 32-Jährige ist eines der großen Talente der Partei – warum, erklärt Kristina Dunz in ihrem Porträt.

 

Aus unserem Netzwerk

Die Nato beginnt in dieser Woche ein breit angelegtes Manöver in der Ostsee. Mit der „Kearsarge“ ist erstmals auch ein US-Hubschrauber­träger im Baltischen Meer dabei. Die Übungen sollen von Finnland bis in die Kieler Bucht abgehalten werden – und mehrere Zwecke erfüllen, berichten die „Kieler Nachrichten“ (RND+).

 

Termine des Tages

Bundesarbeits­minister Hubertus Heil (SPD) muss sich heute um 13 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei wird es auch um den Zugang für ukrainische Geflüchtete zum deutschen Arbeitsmarkt gehen.

Nach einem intensiven Verhandlungs­auftakt sollen die Tarifgespräche für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen heute ein Ende finden. Die letzte Verhandlungsrunde war am 22. März ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Seitdem kam es in weiten Teilen Deutschlands immer wieder zu Warnstreiks.

 

Was heute wichtig wird

42 Jahre nach dem Gewinn des Uefa-Pokals will Eintracht Frankfurt zum zweiten Mal in der Vereinsgeschichte einen internationalen Titel holen. Mit einem Sieg im Finale der Europa League gegen die Glasgow Rangers heute in Sevilla würden sich die Hessen zugleich erstmals für die lukrative Champions League qualifizieren.

42 Jahre nach dem Gewinn des Uefa-Pokals will Eintracht Frankfurt zum zweiten Mal in der Vereinsgeschichte einen internationalen Titel holen. Mit einem Sieg im Finale der Europa League gegen die Glasgow Rangers heute in Sevilla würden sich die Hessen zugleich erstmals für die lukrative Champions League qualifizieren.

 

Der Podcast des Tages

In der Republik Moldau ist Putins Krieg gegen die Ukraine allgegenwärtig. Nicht nur hat das Land mit gerade einmal 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bereits über 450.000 Geflüchtete erstaufgenommen, in der abtrünnigen Region Transnistrien sind auch 2000 russische Soldaten stationiert. Im Land ist daher die Sorge groß, ebenfalls das Ziel eines Krieges zu werden. Jan Emendörfer, RND-Chefkorrespondent für Osteuropa und Russland, ist nach Moldau gereist, um mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Im Kollegengespräch mit Dennis Pyzik berichtet er über seine Erlebnisse und den Konflikt vor Ort.

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Die News zum Hören

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihre Sabine Gurol

 

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Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

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