Pannen-Warntag: Seehofer kündigt Reformen an, Opposition beklagt “Kaputtsparen”

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem gescheiterten bundesweiten Warntag das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe reformieren.
  • Der Probealarm hatte deutliche Lücken bei der Alarmierung der Bevölkerung offenbart.
  • Das BBK hatte schon im Zuge der Corona-Pandemie für Kritik gesorgt.
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Berlin. Nach dem Fehlschlag beim ersten bundesweiten Warntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Willen zu grundlegenden Reformen beim Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bekräftigt. Die Verantwortung liege beim BBK, sagte Seehofer am Freitag in Berlin.

Der Warntag hatte am Donnerstag deutliche Lücken bei der Alarmierung der Bevölkerung offenbart. So kamen die Benachrichtigungen der Warn-Apps NINA und KATWARN erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf vielen Smartphones an. Weil es vielerorts keine Sirenen mehr gibt, hätten die Warnungen im Ernstfall viele Bürger gar nicht erreicht. Gegenüber RND.de sprach Malteser-Bereichsleiter Notfallvorsorge Markus Bensmann von einem tragischen Versagen und forderte deshalb: “Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz braucht mehr Unterstützung, auch durch die Bundesländer, auf die es keinen unmittelbaren Einfluss hat.”

Das Bundesinnenministerium hatte schon am Vortag offen eingeräumt, der Probealarm sei "fehlgeschlagen" und Aufarbeitung angekündigt. Grund sei ein technisches Problem gewesen.

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Seehofer will Mandat der Behörde ausweiten

"Dieses Amt hat ja auch schon im Zusammenhang mit den letzten Monaten und Corona Aufmerksamkeit ausgelöst", sagte Seehofer. "Und Sie können davon ausgehen, dass sich da in jeder Richtung Grundsätzliches ändern wird." Das Bundesamt war 2012 maßgeblich an einer Risikoanalyse verschiedener Behörden beteiligt, in der das Szenario einer Pandemie mit einem hypothetischen Sars-Virus durchgespielt wurde. Praktische Konsequenzen wurden aus den Ergebnissen der Studie aber nicht gezogen.

Die Opposition nahm am Freitag die Bundesregierung in Mithaftung: "Leider war der Katastrophenschutz auf Bundesebene in den letzten Jahren immer ein Stück Stiefkind der Bundespolitik”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das müsse sich ändern. “Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen und werden sehr genau auf die materielle und personelle Ausstattung des BBK schauen.”

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Immerhin sei die Bevölkerung gerade sensibilisiert für das Thema Katastrophenschutz, sodass Skepsis und Unmut anlässlich des missglückten Warntages nachvollziehbar seien, so Mihalic. Seehofer dürfe die Verantwortung nun nicht abwälzen. “Der Bundesinnenminister ist nun gefordert, kontinuierliches Interesse für die Belange, die Ausstattung und die Möglichkeiten dieser Behörde zu entwickeln, die angesichts von Klimawandel und steigender Zahl von Extremwetterlagen immer mehr an Bedeutung erlangen wird."

Linke: DDR-Sirenen hätten nie abgebaut werden dürfen

“Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte Katastrophenfälle vorbereitet sind", klagte André Hahn, Fraktionsvize und Innenexperte der Linken. “Es ist nicht hinnehmbar, dass es am Ende vom Wohn- oder Aufenthaltsort abhängt, ob Bürgerinnen und Bürger bei Katastrophen gewarnt werden”, sagte er dem RND.

Es sei “ein schwerer Fehler” gewesen, “dass nach der deutschen Einheit vielerorts funktionierende Sirenensystem aus DDR-Zeiten abgebaut wurden”, so Hahn. Die Missstände müssten nun von den Bundesländern behoben werden, die für den Katastrophenschutz in erster Linie zuständig seien. Die Bundesregierung müsse dabei jedoch helfen, indem sie dem Bundesamtes für Bevölkerungsschutz bei dessen Reform mehr Kompetenzen und Personal zuschlägt.

FDP: Länder müssen Verantwortung an Bund abgeben

Auch die FDP sieht die Länder in der Pflicht - sie müssten auch Verantwortung an den Bund abgeben: “Bei großen Lagen und Katastrophen hilft uns nicht das Kirchturmdenken”, betonte die liberale Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht. “Hier muss mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit sein und im Zweifel auch der Weg über eine gewisse Zentralisierung erfolgen.”

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Für die AfD monierte Gottfried Curio einen ein Investitionsstau beim Katastrophenschutz. Nötig seien jährliche Tests und mehr Geld für den Ausbau der Netzinfrastruktur, sodass zum Beispiel simple Warnungen per SMS möglich seien.

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Bundesweiter Warntag mit zwiespältiger Bilanz
1:42 min
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung fand am Donnerstag wieder ein bundesweiter Warntag statt. Dieser soll von nun an jährlich stattfinden.  © Reuters

Aus der Koalition kamen neben Kritik auch Beschwichtigungen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann prangerte zwar “jahrzehntelange Sparmaßnahmen” und einen “weitgehenden Rückbau der Warninfrastruktur” an. Jedoch: “Die Probleme beim ersten bundesweiten Warntag zeigen aber auch, dass die Entscheidung zu einem jährlichen Warntag absolut richtig war und wir wichtige Erkenntnisse aus dem Testlauf ziehen können.”

So sieht es auch der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg: Zwar nahm er Bund, Kommunen und Länder in die Pflicht, um entsprechende in ihrer Zuständigkeit liegende Fehler aufzuarbeiten. Allerdings könnten die Behörden nur so daran arbeiten, “dass im Ernstfall alles klappt”, sagte er dem RND. "Zudem haben sich viele Menschen in Deutschland in den letzten Tagen verstärkt darüber Gedanken gemacht, wo und wie sie im Gefahrenfall verlässliche Warnungen und Verhaltensempfehlungen bekommen.”

(mit dpa)

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