• Startseite
  • Politik
  • Fehlgeschlagene Pkw-Maut: Bislang kostete sie Steuerzahler 79 Millionen Euro

Scheuers geplatzte Pkw-Maut kostete bislang 79 Millionen Euro

  • Seit 2014 hat die geplatzte Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer den deutschen Steuerzahler mehr als 79 Millionen Euro gekostet.
  • Allein in 2020 wurden insgesamt 5,2 Millionen Euro für Sachverständige und Gerichtskosten ausgegeben.
  • Grünen-Verkehrspolitiker Kühn bezeichnet die Maut als “einer der teuersten Rohrkrepierer der bayerischen Regionalpartei CSU”.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die geplatzte Pkw-Maut hat den Bund mittlerweile 79,3 Millionen Euro gekostet. Darunter sind 7 Millionen Euro, die bisher in diesem Jahr bis zum 18. September anfielen, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Frage antwortete. Zuerst berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag) darüber.

Allein 5,2 Millionen Euro fielen demnach in diesem Jahr bisher für Sachverständige und Gerichtskosten an. Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter. Mitte Juni hatte das Ministerium eine Summe von 76,7 Millionen Euro genannt.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, die Pkw-Maut sei “einer der teuersten Rohrkrepierer der bayerischen Regionalpartei CSU” und ihres Verkehrsministers Andreas Scheuer. Der Ressortchef soll am kommenden Donnerstag (1. Oktober) erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt werden. Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof stoppte die Maut im Juni 2019. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, der Bund weist das zurück. Zwischen beiden Seiten hat bereits ein Schiedsverfahren begonnen.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen