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FDP zu Durchsuchungen im Finanzministerium: „Scholz hat seinen Geschäftsbereich nicht im Griff“

  • Nach Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium hat die FPD SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz angegriffen.
  • Er habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar.
  • Scholz habe die FIU wie „ein Stiefkind“ behandelt, erklärte Toncar.
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Kurz nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium hat die FDP Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf angegriffen. Die FDP münzte die Ermittlungen direkt in Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten um, dessen Partei derzeit die Umfragen zur Wahl am 26. September anführt.

„Die FIU ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Die Durchsuchung zeigt: Olaf Scholz hat seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff.“

Im Skandal um den Milliardenbetrug beim deutschen Finanzdienstleister Wirecard sah sich Scholz dem Vorwurf ausgesetzt, dass die seinem Ministerium zugeordnete Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Betrug nicht entdeckte.

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Kommunikation zwischen Ministerien und FIU

Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium waren im Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen in das Visier der Staatsanwaltschaft Osnabrück geraten. Die Anklagebehörde ließ am Donnerstag Amtsräume beider Ministerien durchsuchen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Den Anstoß für die Durchsuchungen in den Ministerien gab laut Staatsanwalt die Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU gesichert wurden. Daraus sei erkennbar, dass es zwischen der FIU und den Ministerien eine umfangreiche Kommunikation gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft untersuche, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Instanzen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“.

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Ausgangspunkt der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft die Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro, wobei die Bank vermutet habe, dass Hintergrund der Zahlungen Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sei.

Die FIU habe diese Meldung zur Kenntnis genommen, sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. So habe keine Möglichkeit mehr bestanden, die Zahlungen aufzuhalten. Die Ermittler fragen sich auch, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.

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Ziel war „eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung“

Ziel der Durchsuchungen war laut Finanzministerium, das sich auf einen Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August berief, „eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung“. Diese betreffe das Fachreferat, das für die Zentralstelle für Transakionsuntersuchugen – so der Behördenname der FIU – zuständig sei. Der Staatsanwaltschaft gehe es in erster Linie um die Identifikation von Mitarbeitenden der Zentralstelle und um Informationen, inwieweit deren Ansatz zur Einordnung von Verdachtsmeldungen rechtlich erörtert und abgesichert worden sei.

Die FIU war in der vorigen Wahlperiode noch unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert worden. Laut Finanzministerium wurde die FIU unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durch zusätzliches Personal, erweiterte Kompetenzen und technische Verbesserungen gestärkt. Der Leiter der Zentralstelle sei im Jahr 2018 ausgetauscht worden. Von anfänglich 165 Beschäftigen sei die Zahl auf 469 gestiegen.

RND

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