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FDP will das Reisen wieder vereinfachen und fordert Unterstützung für Luftverkehr

  • Eine kleinteiligere Ausweisung von Risikogebieten im Ausland und Milliarden-Investitionen für die Luftverkehrswirtschaft.
  • Das fordert die FDP in einem Antrag zur Unterstützung des Luftverkehrs.
  • Minister Scheuer fehle es aktuell an einer Strategie, wie der Sektor weiter unterstützt werden könne.
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Berlin. Die FDP im Bundestag fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die von der Corona-Krise gebeutelte Luftverkehrswirtschaft. „Die Bundesregierung hat selbst nach dem Luftfahrtgipfel von Minister Scheuer keine Strategie, wie der Sektor in der dramatischen Lage unterstützt werden kann“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen fordere die FDP finanzielle Entlastungen, sowie Investitionen in alternative Antriebe in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Ein FDP-Antrag dazu stand für diesen Freitag auf der Tagesordnung im Bundestag. Darin heißt es unter anderem, die Regierung solle Reisebeschränkungen zurückfahren, um den eingebrochenen Passagierverkehr zu fördern. Risikogebiete im Ausland sollten kleinteiliger festgelegt werden, „vergleichbar mit der Ebene der Landkreise in Deutschland“. Pauschale Quarantäne-Regeln sollten bei Reisen unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen nicht gelten, etwa für Geschäfts- oder Pauschalreisende. Die Regierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass wichtige Partnerländer die Einreise zum Beispiel für Geschäftsreisende vereinfachen.

Für Luftfahrt schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

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Investitionen und Förderung von Forschungsprojekten etwa in klimafreundlichere Technologien oder die Beschleunigung von Rüstungsprojekten sollen Mitarbeiter beschäftigen, die derzeit nicht ausgelastet seien, heißt es.

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Wegen der Corona-Pandemie steckt die Luftfahrt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie es in der Branche heißt. Der internationale Luftverkehr war zeitweise nahezu zum Erliegen gekommen. Die Lufthansa etwa musste vom Staat gerettet werden.

Die FDP fordert deshalb finanzielle Entlastungen für die Unternehmen, etwa die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Zudem solle der Staat sich an den Kosten der Flugsicherung beteiligen. Andernfalls drohten in Folge des geringeren Flugaufkommens die Gebühren zu steigen, die Fluggesellschaften pro Flug zahlen. Bereits Anfang November hieß es nach einem Verkehrsgipfel, der Bund werde prüfen wie Finanzierungslücken überbrückt, gedeckt und damit Flugsicherungsgebühren gedeckelt werden können.

RND/dpa

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