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FDP warnt vor Überlastung der Bundeswehr im Corona-Einsatz – Alarm auch in der Truppe

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Erhöhung des Bundeswehrkontingents für den Corona-Einsatz angekündigt.
  • Maximal stehen jetzt 25.000 Soldatinnen und Soldaten bereit.
  • Die FDP sieht das kritisch, der federführende General ebenfalls.
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Berlin. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eine zeitliche Befristung des Einsatzes der Bundeswehr in der Corona-Krise angemahnt. „Die Bundeswehr ist nicht das Technische Hilfswerk, ihre Aufgabe ist die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie kann auch nicht ohne Weiteres auf die 20.000 Soldatinnen und Soldaten verzichten, ohne den Grundbetrieb zu beeinträchtigen. Sie fehlen der Truppe an allen Ecken und Enden.“ Die FDP-Politikerin fügte hinzu: „Der Einsatz in den Kommunen – denen bekannt ist, dass diese Unterstützung sie nichts kostet – kann deshalb nur eine Zwischenlösung sein. Auf Dauer ist deren Unterstützung nicht leistbar.”

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag der kommandierende General für die Corona-Hilfen, Martin Schelleis. Soldatinnen und Soldaten stünden für akute Nothilfe zur Verfügung, sagte er. Derlei Amtshilfe könne aber „kein Dauerzustand“ sein. „Unser Hauptauftrag ist die äußere Sicherheit.“ Das gelte auch für zivile Krisen der Zukunft.

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Der Einsatz in dem Land mit einer der höchsten Infektionsraten der Welt ist zunächst auf drei Wochen angelegt.  © dpa
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„Hauptauftrag äußere Sicherheit“

So müsse der Übungs- und Lehrgangsbetrieb bei Heer, Marine und Luftwaffe wegen der Pandemie eingeschränkt werden, erläuterte der Generalleutnant. Es gelte daher, Soldaten wo möglich durch ziviles Personal zu ersetzen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet unterdessen, dass die Soldatinnen und Soldaten bei der Ausweitung der Impfkampagne sogar noch deutlich mehr gebraucht werden als bisher. „Ich glaube, dass das notwendig sein kann, wenn eben Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird und es darum geht, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL und NTV. Bisher stünden etwas mehr als 2000 Soldaten zur Hilfe in den Impfzentren bereit. Das Gesamtkontingent für Amtshilfe in der Corona-Krise war zuletzt auf 25.000 Männer und Frauen erhöht worden.

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Bund trägt alle Kosten

Das Bundeskabinett hatte in der vorigen Woche beschlossen, Landkreise und Kommunen von zusätzlichen Kosten zu befreien, wenn diese in der Pandemie Amtshilfe beantragen. Das erhöht die Nachfrage weiter. Die Personalkosten stellt das Ministerium ohnehin nicht in Rechnung. Gleiches soll nun definitiv auch bei Auslagen wie Fahrt- oder Übernachtungskosten gelten und betrifft vor allem den Hilfseinsatz von Soldaten bei Schnelltests vor Alten- und Pflegeheimen. Die Höhe der Kosten steht noch nicht fest.

Aktuell sind über 18.000 von insgesamt knapp 184.000 Soldatinnen und Soldaten, also knapp 10 Prozent der Truppe, in der Corona-Krise engagiert – bei mehr als 3.900 Anfragen wegen Amtshilfe. Mittlerweile hilft auch ein 26-köpfiges Bundeswehrteam aus Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung des von der Corona-Pandemie schwer getroffenen EU-Mitgliedsstaates Portugal. Um den Bedarf zu decken, werden unter anderem mehr Reservisten einberufen. In den zwölf regulären Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten gebunden.

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