FDP-Wahlprogramm: Keine unüberwindbaren Hürden für Jamaika

  • Die FDP legt sich in ihrem Wahlprogramm nicht auf eine Koalition fest, aber die Inhalte sprechen eine klare Sprache.
  • Ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen ist sehr unwahrscheinlich.
  • Eine Jamaika-Koalition wäre dagegen denkbar, wenn die FDP ein wenig flexibel ist, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Das FDP-Wahlprogramm lese sich nicht nur gut, sondern sei auch geeignet, unmittelbar von Programmpapier in Gesetzestext übertragen zu werden, so wirbt FDP-Chef Christian Lindner für die eigene Partei. Das stimmt, wie bei den meisten Wahlprogrammen, nicht so ganz. Die FDP bastelt sich mit ihrem Wahlprogramm ein liberales Wünsch-dir-was – und blendet ein paar Widersprüche aus.

Wie realistisch ist es, nach den Rekordbelastungen des Staates in der Pandemie weniger Steuern und zugleich weniger Schulden in Aussicht zu stellen? Und so richtig es ist, beim Kampf gegen den Klimawandel auf technischen Fortschritt und marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen: Was ist der Plan der FDP, wenn das nicht ausreicht, um diese existenzielle Bedrohung der Menschheit in den Griff zu bekommen?

Die FDP wird nach der Bundestagswahl vielleicht die Chance erhalten, die Regierungspolitik in einer Koalition mitzugestalten. Dafür dürfte, wenn überhaupt, eine Dreierkonstellation infrage kommen. Die Partei muss also vor allem die Bereitschaft mitbringen, Kompromisse einzugehen. Im Gegenzug könnte sie einige gewinnbringende liberale Akzente setzen: zum Beispiel beim Bürokratieabbau, aber auch für einen Reformschwung in der Bildungspolitik, die in den vergangenen Jahren mit Recht stark in den Fokus der Partei gerückt ist. Wenn Leistung sich lohnen soll, muss es mehr Chancengerechtigkeit geben.

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Auch wenn die FDP sagt, sie trete für ihre Inhalte an und nicht für eine bestimmte Koalition, macht das vorgelegte Programm doch eines deutlich: Ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen ist sehr unwahrscheinlich – zumal eine mögliche Kanzlerschaft der Grünen in einem solchen Fall für die FDP schwer erträglich wäre. Für die beim letzten Mal verschmähte Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt es dagegen keine unüberwindbaren Hürden.

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