FDP-Vize Johannes Vogel verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel im November im deutschen Bundestag. Der Politiker vereidigte am Freitagmorgen die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel im November im deutschen Bundestag. Der Politiker vereidigte am Freitagmorgen die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels.

© Quelle: imago images/Political-Moments

Nach Kritik an den jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie, hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel die Maßnahmen verteidigt. Der Politiker wies die Forderung nach einem allgemeinen Lockdown zurück: Entschlossenheit müsse es an anderer Stelle geben. Vogel ließ offen, ob er einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen wird.

 

Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. Zentrale Maßnahme sei es nun, sich aus der vierten Welle „rauszuboostern“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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„Wir haben keinen allgemeinen Lockdown, es werden keine Geschäfte geschlossen, es gibt auch keine Ausgangssperren.“ Deshalb müsse es „Entschlossenheit an anderer Stelle geben, bei Kontaktbeschränkungen beispielsweise“.

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Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dazu zählen erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Geschäften verwehrt.

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Vogel blickt optimistisch auf Parteitag am Sonntag

Vogel sprach sich für weitere staatliche Hilfen an Betriebe aus, die unter der Pandemie leiden. „Wenn der Staat aus guten gesundheitspolitischen Motiven und Notwendigkeiten Geschäfte erschwert oder einschränkt, ist es unsere Aufgabe als Solidargemeinschaft, da auch einzuspringen. Anders wäre es doch gar nicht fair.“

Der FDP-Politiker ließ offen, ob er einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen wird. Derzeit werde im Bundestag noch an der Formulierung verschiedener Anträge gearbeitet.

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An diesem Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Auf die Frage nach dem Ausgang sagte Vogel, er rechne mit einem „sehr guten Ergebnis - deutlich, deutlich über 70 Prozent“.

RND/dpa

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