Berlin. Innerhalb der Ampelkoalition wird darüber gestritten, welche Schutz­maß­nahmen für den Herbst festgelegt werden sollen. Vor allem die FDP setzt sich dabei weiter gegen frühzeitige Auflagen ein. Nachdem Grünen-Chef Omid Nouripour eine rasche Änderung des Infektions­­schutz­­gesetzes gefordert hatte, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein, kam Widerspruch von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag, Corona-Maßnahmen zunächst zu evaluieren, betonte er.

Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. Auch Kassenärzte-Chef Andreas Gassen forderte zunächst eine Auswertung der bisherigen Konzepte. „Vor einer Festlegung auf Maßnahmen muss zunächst einmal eine Evaluation erfolgen. Was haben die ergriffenen Maßnahmen der vergangenen mehr als zwei Jahre gebracht?“, sagte Gassen dem Redaktions­­Netzwerk Deutschland (RND). Hohe Infektionszahlen alleine dürften nicht die Grundlage für die Ergreifung von Maßnahmen sein, etwa einer erneuten Maskenpflicht.

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Doch es gibt auch Kritik an der bisherigen Corona-Politik der FDP – auch aus der Partei selbst. Gegenüber dem RND hat sich nun FDP-Urgestein und Ex‑Innenminister Gerhart Baum zu Wort gemeldet: mit einem Appell für mehr Verantwortung in der Pandemie­politik seiner Partei, die er für deren jüngste Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verantwortlich macht.

Hat der Streit mit Lauterbach viele Wähler verschreckt?

„Kaum ist die FDP in zwei Bundes­ländern desaströs gescheitert, auch wegen ihrer Pandemiepolitik, kündigt Wolfgang Kubicki deren Fortsetzung im Herbst an“, sagte Baum dem RND. Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen sei zwar „ein unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik“, so Baum, „aber dies darf nicht dazu führen, dass die notwendige Verantwortung für das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt“.

Die liberale Politik der letzten beiden Jahre habe diese Gemein­wohl­orientierung nicht immer hinreichend berücksichtigt, kritisierte Baum, der von 1978 bis 1982 Bundes­innen­minister unter SPD-Bundes­kanzler Helmut Schmidt war und jahrzehntelang Vorstands- und Präsidiums­mitglied der FDP. „Sie hat sich für Lockerungen eingesetzt, wenn es zu verantworten war, aber auch dann, wenn es nicht zu verantworten war, so im Herbst 2020, als das Zögern mit einem Lockdown bezahlt werden musste“, sagte Baum dem RND.

Infektionsschutzgesetz ändern? Ampel streitet um Corona-Maßnahmen im Herbst

Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst eine Evaluierung abwarten: Bei den Corona-Maßnahmen für den Herbst rumort es in der Ampelkoalition.

© Quelle: dpa

Der Streit mit SPD-Gesundheits­minister Karl Lauterbach hat aus Baums Sicht viele Wähler verschreckt: „Sie konnten sich einfach nicht vorstellen, dass alle anderen demokratischen Parteien, alle Bundesländer und die Wissenschaft auf dem Holzwege waren“, so der Liberale. Falls die FDP damit gerechnet habe, mit diesem Kurs Wähler zu gewinnen, so hatte sie keinen Erfolg. „Im Gegenteil: Sie hat Wähler verloren“, erklärte Baum. „Sie sollte sich endlich selbstkritisch darüber klarwerden, dass ihre Verweigerung, dem Staat diese Schutzaufgaben zuzuweisen, zur Wahlniederlage, insbesondere bei älteren Wählern, wesentlich beigetragen hat.“

„Freiheit ohne Verantwortung, das geht nicht“

Besondere Verantwortung sieht Baum beim FDP-Bundesvize und Bundestags-Vize­präsidenten: „Wolfgang Kubicki, der diesen Kurs medienwirksam in vorderster Linie vertreten hat, gehört zu den Wahlverlierern in seinem Heimatland Schleswig-Holstein. Seine jüngsten Äußerungen lassen befürchten, dass er und ein Teil der FDP diese Politik im Herbst fortsetzen“, sagte Baum.

Zwar sei es richtig, dass man mit Freiheits­ein­schränkungen sorgfältig umgehen müsse, fügte er hinzu. „Aber sie waren und sind nicht verfassungswidrig, weil sie den Schutz von Leben und Gesundheit zum Maßstab gemacht haben – ein fundamentales Grundrecht“, betonte Gerhart Baum. „Aus diesem Grunde ist die FDP auch vor dem Bundes­verfassungs­gericht gescheitert.“

Baum wirft der FDP-Spitze vor, ihre Politik sei „zeitweise ein Stück Populismus, dem die Wähler nicht gefolgt sind“, gewesen: „Nun sind in den Augen von Kubicki diejenigen, die dem Grundgesetz folgen, Populisten. Was für ein Verfassungs­verständnis!“, sagte der Liberale. „Freiheit ohne Verantwortung, das geht nicht – schon gar nicht für Liberale.“

Bayerns Gesundheits­minister Klaus Holetschek (CSU) warf der Ampelkoalition derweil vor, mit ihren Differenzen über die Ausgestaltung des Infektions­­schutz­­gesetzes wertvolle Zeit zu vergeuden. „Statt die Dinge zu regeln und reibungslose Abläufe zu ermöglichen, stiftet die sogenannte Ampel in Berlin Verwirrung, Verunsicherung und Stillstand“, sagte Holetschek dem RND. „Bei den Vorbereitungen auf einen sicheren Corona-Herbst müssen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland zuschauen, wie sich die Koalitionspartner in Berlin beharken. Wir verlieren wertvolle Zeit.“