Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Neinstimmen sowie acht Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampelregierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

Nach dem gestrigen Votum der SPD fehlt für eine künftige Ampelregierung im Bund nur noch die Zustimmung der Grünen. Am Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

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Lindner: „Ein neuer Aufbruch für Deutschland ist möglich“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte in seiner Partei zuvor leidenschaftlich für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. „Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte Lindner am Sonntag bei dem digitalen Parteitag der Liberalen. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er auch um die Annahme dieses Koalitionsvertrages. „Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.“

Appell von FDP-Chef Lindner: „Nehmen Sie Impfangebote wahr“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie Kontakte zu reduzieren und Impfangebote wahrzunehmen.

© Quelle: AFP

Bettina Stark-Watzinger, die als Bildungsministerin vorgesehen ist, sagte, der Koalitionsvertrag beinhalte nicht nur klare Projekte. „Wir haben Durchbrüche in Bereichen, die jahrelang politisch vernachlässigt wurden.“

Lindner betonte: „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.“ Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampelkoalition Bundesfinanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Vertrag das liberale Bildungs- und Aufstiegsversprechen erneuere. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Lindner sieht mehr liberale Politikinhalte bei Ampel als bei Jamaika

„In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten“, sagte Lindner. „Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampelkonstellation möglich ist.“ Erst recht gebe es jetzt in dieser Ampelkonstellation mehr liberale Politikinhalte als bei Jamaika vor vier Jahren möglich gewesen sei.

FDP-Chef Christian Lindner wirbt beim Parteitag für die Ampelkoalition mit SPD und Grünen.

© Quelle: Getty Images

Vor vier Jahren habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil wenig liberale Politik sichtbar gewesen sei. „Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der – so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag – viel liberale Politik enthalten ist.“ Lindner betonte: „Heute können wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.“ Zugleich bat er um „Geduld und Toleranz“, wenn die FDP nicht gleich alle ihre Vorhaben umsetzen können sollte und auch im laufenden Regierungshandeln Kompromisse eingehen müsse.

Vizeparteichef Vogel wirbt für Fortschritt mit Ampelkoalition

Auch der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel sagte, es sei richtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen. „Der Koalitionsvertrag ... mutet allen etwas zu – auch uns“, räumte er ein. Fortschritt aus der Mitte heraus entstehe aber nur, wenn man auch einen Schritt auf andere zugehe.

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„Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre in Deutschland zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner, zu viel nur Fahren auf Sicht gab.“ Bei Megatrends wie der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der Demografie stehe Deutschland deshalb zu schlecht da.

In der Aussprache über den Vertrag gab es praktisch keine Kritik der Delegierten. Diese waren wegen der Corona-Pandemie nur digital zugeschaltet. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.

SPD-Delegierte stimmen mit mehr als 98 Prozent für Ampelkoalition

Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

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© Quelle: dpa

Wegen der Corona-Pandemie halten die Liberalen ihren Parteitag digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin sind im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.

RND/dpa/alx