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So will die FDP Fälle wie den von Philipp Amthor künftig verhindern

  • Das Thema Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten ist ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.
  • Viele Parteien machen Verbesserungsvorschläge.
  • Die FDP legt nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem Fälle wie der in der Lobbyaffäre um Philipp Amthor künftig verhindert werden sollen.
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Berlin. Die FDP will in Bundestagsabgeordnete gesetzlich verpflichten, Aktienoptionen als Gegenleistung für Nebentätigkeiten künftig zu veröffentlichen. „Zukünftig müssen Abgeordnete alle vermögenswerten Vorteile, die sie als Gegenleistung oder im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit erhalten, unabhängig davon anzeigen, ob sich der Vermögenswert bereits konkret und gegenständlich im Vermögen realisiert hat“, heißt es in einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Was sind Einkünfte?

Sichergestellt werden müsse dies durch eine entsprechende Definition des Begriffs der „Einkünfte“ in Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes, so die FDP. Sie zielt damit auf Fälle wie den des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der für eine Lobbynebentätigkeit beim Unternehmen Augustus Intelligence Aktienoptionen erhalten hatte – auch wenn er die Optionen nach eigenen Angaben nie genutzt hat.

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„Fälle wie der eines Abgeordneten, der gegen Aktienoptionen von nicht unerheblichem Wert in seiner Funktion als Mitglied des Bundestages beim Bundeswirtschaftsminister lobbyierte, können die Legitimation demokratischer Entscheidungen mindern und damit der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen“, schreibt die FDP in der Begründung ihres Gesetzentwurfs.

Durch die aktuelle Affäre um Provisionen von Unions-Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken ist der Druck, mehr Transparenz bei den Abgeordneteneinkünften zu schaffen, gewachsen. „Die Korruptionsaffären in der Union gefährden das Ansehen der Politik“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RND. „Wir müssen daher Transparenzlücken schließen.“ Beim vorgelegten Gesetzentwurf gehe es nicht nur darum, den Fall der Aktienoption, sondern nachhaltig die gesamte Fallgruppe der Aktienderivate zu regeln.

Auch andere Fraktionen haben Pläne für mehr Transparenz vorgelegt. Die SPD fordert in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem, die Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament zu verschärfen. So sollen Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit in Paragraf 108e des Strafgesetzbuches künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden. SPD, Grüne und Linke dringen insbesondere auf einen „exekutiven Fußabdruck“: Das heißt, bei Gesetzesvorhaben soll die Bundesregierung immer die Treffen mit Lobbyisten und deren Stellungnahmen oder Forderungspapiere veröffentlichen.

SPD-Vize Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Bundestagswahl haben zudem gerade eine schriftliche Ehrenerklärung veröffentlicht. Darin verpflichten sie sich, als Mitglied des Bundestages alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen und das Geld zu spenden.

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